Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §253 BAO §300 Abs1 BAO §307 Abs1VwRallg BAO § 253 heute BAO § 253 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 253 gültig von 19.04.1980 bis 19.04.1980 aufgehobe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §261 Abs1 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs3 BAO §263 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §265 Abs2 BAO §278 BAO §279 Abs1 BAO §279 Abs2 BAO §300 Abs1 BAO § 261 heute BAO § 261 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 2... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass am 16. Dezember 2010 K H mit der Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten, der V GmbH, einen "Pacht- und Servitutsvertrag" über die Errichtung einer Windkraftanlage abschloss. 2 Mit dem an die "V AG V GmbH" gerichteten Gebührenbescheid vom 4. Juli 2017 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für den Pacht- und Servitutsvertrag vom 16. Dezember 2010 gemäß § 33 TP 9 GebG eine Gebühr von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgeltes mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 BAO §299 Abs1 BAO §300 Abs1 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit der an "Maria M. & Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996. In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §300 Abs1 litb;UStG 1972 §19 Abs1;UStG 1972 §2;UStG 1994 §19 Abs1;UStG 1994 §2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können... mehr lesen...
Mit der Berufungsentscheidung vom 25. November 2004, RV/0099-W/04, entschied die belangte Behörde über eine Berufung der Mitbeteiligten betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2002 dahingehend, dass der Berufung teilweise Folge gegeben wurde und die bekämpften Bescheide abgeändert wurden. Gegen diese am 30. November 2004 der Mitbeteiligten zugestellte Berufungsentscheidung erhob die Mitbeteiligte am 10. Jänner 2005 Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §300 Abs3 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VerfGG 1953 §86;VwGG §33;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der Stellung des § 292 in der BAO und auch aus dessen Wortlaut ergibt, bezieht sich das auf der verf... mehr lesen...
