Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Fonds, dessen Satzung mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 11. Dezember 1981 fondsbehördlich genehmigt worden ist. Die Präambel und die §§ 1 bis 3 dieser Satzung haben folgenden Wortlaut: "PRÄAMBEL Die Wiener Stadtverwaltung, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Vereini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §293 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, so hat der Verwaltungsgerichtshof der Prüfung des Bescheides jene Fassung zu Grunde zu legen, die der Bescheid durch die Berichtigung erhalten h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §293 Abs2;VwGG §56;
Rechtssatz: Die durch den Berichtigungsbescheid hinsichtlich eines einzelnen Beschwerdepunktes bewirkte Klaglosstellung des Beschwerdeführers im Sinne des § 56 VwGG verschafft ihm nach Maßgabe der anzuwendenden Vorschrift des § 56 Satz 2 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz in gekürztem Ausmaß (... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim zuständigen Finanzamt, den sie betreffenden Körperschaftsteuerbescheid 1980 vom 27. November 1984 gemäß § 293 BAO zu berichtigen. Begründend wurde ausgeführt, auf das zu versteuernde Einkommen sei ein Mischkörperschaftsteuersatz von 27,95 % angewendet worden, eine Vorgangsweise, die im Widerspruch zu den Ausführungen in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juni 1986, Z1. 84/13/0109, stehe, wonach "das E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 Abs1;BAO §293 Abs2;BAO §311 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 412;
Rechtssatz: Dem AbgPfl als Partei des Verwaltungsverfahrens steht kein Rechtsanspruch auf eine Berichtigung nach § 293 BAO zu, da ein Antrag auf eine derartige Berichtigung durch die Partei, in der das Abgabenverfahren... mehr lesen...
