Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Bregenz - stellte mit Eingaben vom 10. September 1987 und vom 16. August 1988 jeweils den Antrag auf Bewilligung der (abgabenbegünstigten) Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Unter Berufung auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen ... mehr lesen...
Index: 59 Völkerrechtliche Verträge59/10 Handelsabkommen
Norm: B-VG Art9 Abs2 B-VG Art10 Abs1 Z2 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art50 Abs2 B-VG Art83 Abs2 B-VG Art102 Abs2 B-VG Art102 Abs3 B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung F-VG 1948 BAO §291 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art31 Abs3 litb Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bund... mehr lesen...
