Entscheidungen zu § 279 Abs. 2 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 98/17/0206

Mit Bescheid vom 30. Juli 1996 erklärte der Magistrat der Stadt Krems die Liegenschaft Parzellen Nr. xxx zum Bauplatz und schrieb der Bürgermeister dieser Stadt gemäß § 14 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1976 (NÖ BauO 1976) die Aufschließungsabgabe in der Höhe von S 107.832,12 vor. In der gegen "den abgabenrechtlichen Teil" des Bescheides erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, auf Grund der am 2. November 1992 bzw. 11. November 1992 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Ma... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 98/17/0206

Rechtssatz: Eine Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz unter Aufhebung der von dieser getroffenen Entscheidung ist nach der NÖ LAO nicht vorgesehen. Um Verzögerungen in der Durchsetzung berechtigter Rechtsschutzansprüche zu vermeiden, hat die Berufungsbehörde den gesetzlichen Auftrag, über zulässige und rechtzeitige Berufungen grundsätzlich immer in der Sache selbst zu entscheiden, also stets eine meritorische Entscheidung zu fällen. Eine kassatorische ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/17 90/13/0005

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, Zl. 87/13/0261, verwiesen. In diesem Erkenntnis, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, ist insbesondere ausgeführt, daß die belangte Behörde auf die vom Beschwerdeführer angeführten zahlreichen Indizien, die seiner Ansicht nach dafür sprechen, daß sein Soh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/17 90/13/0005

Rechtssatz: Es ist bei widersprüchlichen Zeugenaussagen zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweilige Aussage der eine gegenteilige Position einnehmenden Person vorzuhalten. Dabei kann letztlich auch eine von Amts wegen vorgenommene Gegenüberstellung der Zeugen zur Erforschung der Wahrheit erforderlich sein. Wenn schließlich auch die Abgabenbehörden zweiter Instanz Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durch die Abgabenbehörde erster Instanz vornehm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/13 85/13/0041

Rechtssatz: Die AbgBeh zweiter Instanz können notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens auch durch die AbgBeh erster Instanz vornehmen lassen. Schon das zeigt deutlich, daß Organe der AbgBeh erster Instanz im Berufungsverfahren tätig werden können, daß ihnen die AbgBeh zweiter Instanz bestimmte Aufträge erteilen kann, und daß sie über den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und alle darin getroffenen entscheidungswesentlichen Feststellungen befragt werden können. Ein Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1989

TE Vwgh Erkenntnis 1970/5/5 0392/69

Der Beschwerdeführer betreibt den Handel mit Juwelen und Uhren. Im März 1962 fand in seinem Betrieb eine Betriebsprüfung statt, die die Jahre 1958 bis 1960 umfasste. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von den Prüfern drei Notizbücher gefunden, die nach Meinung der Prüfer verschlüsselte Aufzeichnungen über die Tageslosungen in den jeweils letzten Monaten der Jahre 1958, 1959 und 1961 enthielten. Da die aus den entschlüsselten Aufzeichnungen sich ergebenden Ziffern die gebuchten Er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.05.1970

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