Mit Bescheid vom 17. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Widmungsänderung für ein näher bezeichnetes Grundstück in der Landeshauptstadt Graz erteilt. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 25. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführerin die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei nicht unterkellerten, eingeschoßigen Lagerhallen für eine Gesamtfläche von 2.677,97 m2 auf diesem Grundstück erteilt. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;LAO Stmk 1963 §203 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 203 Abs. 2 Stmk LAO, wonach eine Berufung nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden darf, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde oder weil sie unrichtig bezeichnet ist, ist die meritorische Behandlung einer all... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Das Finanzamt erließ Bescheide betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1991 bis 1994 mit Ausfertigungsdatum 5. Juni 1997 und führte zur Begründung: an, von den Abgabenerklärungen sei abgewichen worden, weil ein Eigenheim, welches eine GmbH errichte und von vornherein den Gesellschaftern kostenlos zur Nutzung überlassen werden solle, nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehöre (Hinweis auf Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, § 8 T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;BAO §276 Abs1;BAO §97; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/14/0122 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Einbringung eines Antrages nach § 276 Abs 1 BAO vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung ist ohne rechtliche Wirkung, weil § 276 BA0 keine dem § 273 Abs 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält. Die Neufassung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;BAO §276;BAO §93 Abs3 lita;BAO §97;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Zustellung der Bescheidbegründung ist der Bescheid zwar noch nicht erlassen. Aus der Bescheidbegründung ersieht die Partei aber bereits, dass das Finanzamt von seiner im Ermessen liegenden Befug... mehr lesen...
Gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1982 bis 1984 erhob der Beschwerdeführer am 11. März 1987 Berufung; die bekämpften Einkommensteuerbescheide waren vorläufig erlassen worden. Am 27. Oktober 1987 erging hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1982 bis 1984 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (Formular Verf. 40), in der auf die Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuer 1982 bis 1984 verwiesen wurde. Am 28.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;BAO §276 Abs1;BAO §97; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 18;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Antrages nach § 276 Abs 1 BAO vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung ist ohne rechtliche Wirkung, weil § 276 BA0 keine dem § 273 Abs 2 BAO entsprechende Bestimmung enthält. Die Neufassung des § 276 BAO durch die Novelle 1980/... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Arbeitnehmer brachte beim Finanzamt am 7. April 1989 einen Antrag auf Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1988 ein. Aus dem Lohnzettel für das Jahr 1988, auf dessen Rückseite der Jahresausgleichsantrag gestellt wurde, geht hervor, daß der Arbeitgeber bei der Lohnsteuerberechnung für die Monate Jänner bis September 1988 den Hinzurechnungsbetrag gemäß § 75 Abs. 1 EStG 1972, der unter anderem bei schuldhafter Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273 Abs2;BAO §275; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 64;
Rechtssatz: Gemäß § 273 Abs 2 BAO kann auch eine Sachentscheidung über eine vor Erlassung des Finanzamtsbescheides erhobene Berufung getroffen werden. Voraussetzung für eine solche Berufungsentscheidung ist aber in jedem Fall, daß tatsächlich eine Berufung vorliegt. Dabei kommt... mehr lesen...
