Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BAO §271 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Durch Erlassung eines Aussetzungsbeschlusses gemäß § 271 Abs. 1 BAO erlischt - ebenso wie im Falle der Aussetzung einer Entscheidung nach § 38 AVG (vgl. dazu z.B. VwGH 25.5.2016, Fr 2015/11/0007) - die Entscheidungspflicht des VwG über die Beschwerde (vgl. ... mehr lesen...
1 Gegen den Familienbeihilfe versagenden Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 2. Oktober 2018 hatte der Antragsteller Bescheidbeschwerde erhoben, die dem Bundesfinanzgericht am 11. Dezember 2018 vorgelegt wurde. 2 Nach Einräumung von Gehör zur beabsichtigten Aussetzung des Verfahrens gemäß § 271 BAO mittels Erledigung vom 8. Mai 2019 sprach das Bundesfinanzgericht mit seinem Beschluss vom 12. Juni 2019 aus, dass die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §271 Abs1BAO §271 Abs3VwGG §38VwRallg
Rechtssatz: Ausgehend von der Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 271 BAO am 12. Juni 2019 an das Finanzamt erlangte dieser Beschluss bereits an diesem Tage Wirksamkeit, womit die Frist zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde unterbrochen (un... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt eine Kabelfernseh-Anlage. Gegen die bescheidmäßige Festsetzung der Körperschaftsteuer für 1995 und der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1997 und Folgejahre wurde von der Beschwerdeführerin Berufung erhoben und darin beantragt, die Verminderung der Baukostenzuschüsse in Höhe von S 11,702.857,-- in der außerbilanzmäßigen Mehr-/Weniger-Rechnung abzuziehen, da der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Dezember 1996, 94/15/0148, ausgespr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §271 Abs1 idF 1993/012 ;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1999, S 592;
Rechtssatz: Durch das Bundesgesetz BGBl 1993/12 wurde § 271 Abs 1 BAO dahin geändert, dass sämtliche Mitglieder der Berufungssenate in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind. Die Weisungsfreiheit betrifft sowohl die ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erzielte im Jahr 1979 aus einer Tätigkeit, die im Zusammenbau von Einrichtungsgegenständen bestand, Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Abgabenverfahren brachte er vor, einen Teil seiner Einnahmen unter der Bezeichnung "Fremdarbeiten" an eine Person namens St. weitergegeben zu haben, die nach Art eines Subunternehmers für den Mitbeteiligten tätig geworden sei. Da diese Person nicht ausfindig gemacht werden konnte, wurde den angeblich weitergeleiteten Beträgen unter Bezu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §271 Abs1;BAO §292;B-VG Art20;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Präsidentenbeschwerde dient ausschließlich dazu, eine der Rechtsordnung entsprechende Rechtsfindung soweit wie möglich zu gewährleisten. Sie dient daher nic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §271 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 218;
Rechtssatz: Die (auch psychologische) Entscheidungsfreiheit der "Laienbeisitzer" der Berufungssenate ist durch die in § 271 Abs 1 BAO normierte Weisungsfreiheit gegenüber welchem Beamten immer gesichert. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
