Entscheidungen zu § 264 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2021/9/22 Ra 2020/13/0074

1        Beim Revisionswerber fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In der Folge nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2014 sowie Umsatzsteuer 2012 bis 2014 wieder auf und erließ neue Sachbescheide sowie einen Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015. 2        Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide und den Bescheid über die Umsatzsteuerfestsetzung 1-3/2015, die vom Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (Sammelbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2021

RS Vwgh 2021/9/22 Ra 2020/13/0074

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgÄG 02te 2014BAO §250 Abs1 litaBAO §264 Abs1BAO §85 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das VwG gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.2021

RS Vwgh 2021/9/22 Ra 2020/13/0074

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264BAO §264 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Als Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Antrags hervorgeht, wogegen er sich richtet, und das VwG aufgrund des gesamten Anbringens nicht zweifeln kann, welche Beschwerdevorentscheidung angefochten ist. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/25 Ro 2019/13/0023

1        Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, bei der der Prüfer Feststellungen hinsichtlich Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer für das Jahr 2016 sowie Umsatz- und Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2017 traf. 2        Das Finanzamt folgte dem Prüfer, erließ am 5. Juni 2018 entsprechende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide und zog die Revisionswerberin zur Haftung für Kapitale... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/29 Ra 2019/13/0071

1        Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 beantragte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im anhängigen Rechtsmittelverfahren betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2003 bis 2008) sowie Einkommensteuer 2003 bis 2008. Er machte geltend, in der Folge von Außenprüfungen seien Wiederaufnahmen verfügt und die Einkommensteuer für die Streitjahre neu festgesetzt worden. Er habe gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben. Am 19. November 2018 seien in große... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/13/0071

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs1
Rechtssatz: Die Stellung eines Vorlageantrages iSd § 264 Abs. 1 BAO bedarf keiner
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130071.L04 Im RIS seit 05.01.2021 Zuletzt aktualisiert am 07.01.2021 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/7/17 Ra 2019/13/0015

1 An den Revisionswerber ergingen je ein Umsatz- und ein Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2016 für die Jahre 2012 und 2013. Die Zustellung der vier Bescheide erfolgte am 27. Juni 2016. 2 Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertreter vom 25. Juli 2016, beim Finanzamt am selben Tag eingelangt, beantragte der Revisionswerber "aus Urlaubsgründen" die Verlängerung der Frist für Beschwerden gegen die das Jahr 2012 betreffenden Bescheide (sowie gegen gleichzeitige Bescheide über ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/10/18 Ra 2017/13/0003

1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2012 abweichend von der Steuererklärung fest, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 Beschwerde erhob. 2 Das Finanzamt änderte den Körperschaftsteuerbescheid vom 12. Jänner 2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015, welche der Revisionswerberin laut dem in den Verwaltungsakten einliegenden Zustellnachweis am 14. Septembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.2017

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