Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §244
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung eines
Finanzamtes zur Einreichung von Abgabenerklärungen mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO gegen d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erledigung vom 5. August 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien zur Einreichung von Abgabenerklärungen aufgefordert. Im einzelnen wird darin ausgeführt: "Bescheid Sie haben offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: Einkommensteuererklärung 1995 Umsatzsteuererklärung 1995 Sie werden ersucht, dies bis 26. August 1996 nachzuholen. Rechtsmittelbel... mehr lesen...
