IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr im Beschwerdeverfahren A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GbR in ***, aufgrund des Vorlageantrages vom 8. Oktober 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadt Krems vom 28. September 2020, GZ: ***, über die Beschwerde vom 21. August 2020 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt *** vom 6. August 2020, GZ: ***, betreffend die A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2021 Norm: TourismusG NÖ 2010 §12 Abs9TourismusG NÖ 2010 §12 Abs12BAO §201BAO §239 Abs1
Rechtssatz: Die materielle Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Verfahren betreffend Rückzahlung nach § 239 Abs 1 BAO nicht zu prüfen (vgl VwGH 99/15/0044). Solange eine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung nicht erfolgt ist, gilt für wirksam selbstbemessene Abgaben, dass sie – im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch RA B, ***, ***, vom 17. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 17. September 2019, Zl. ***, mit welchem dem Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Jänner 2017 auf Rücküberweisung vorgeschriebener und bezahlter Kanaleinmündungsabgaben und –gebühren samt Aussetzungszinsen im Gesamtaus... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, vom 15. Oktober 2018 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 6. September 2018, Zahl: ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 20. Juli 2018, Zahl: ***, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rücker... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2018 Norm: BAO §215 Abs4BAO §239 Abs1BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (vgl VwGH 2006/16/0129 und 2007/16/0121). Maßgeben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.11.2018 Norm: BAO §215 Abs4BAO §239 Abs1BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Den Rückzahlungsanspruch hat derjenige Abgabenschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (vgl VwGH 92/17/0136 und 2001/17/0104). Schlagworte Finanzrecht; Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe; Guth... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 21.11.2018 Norm: BAO §215 Abs4BAO §239 Abs1BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Für die Feststellung eines Guthabens aus Anlass der Zusammenlegung von Bauplätzen enthält die NÖ Bauordnung 2014 keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Finanzrecht; Aufschließungsabgabe; Ergänzungsabgabe; Guthaben; Rückzahlung; European Case Law ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 21.11.2018 Norm: BAO §215 Abs4BAO §239 Abs1BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Im Hinblick auf die unveränderte Rechtsnatur der Aufschließungsabgabe gilt die zur Rechtslage nach der NÖ Bauordnung 1976 entwickelte Rechtsprechung (vgl VwGH 88/17/0144) auch bei Anwendung der NÖ Bauordnung 2014. [Die Abgabepflicht für eine Aufschließungsabgabe ist nicht notwendigerweise ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 21.11.2018 Norm: BAO §215 Abs4BAO §239 Abs1BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Der NÖ Bauordnung 2014 ist eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Aufschließungsabgabe nicht zu entnehmen (vgl VwGH 2003/17/0026). Das Fehlen einer diesbezüglichen gesetzlichen Regelung ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich (vgl VfGH B 1690/02). Schlagworte ... mehr lesen...
