Norm: BAO §215BAO §216BAO §239 Abs1
Rechtssatz: Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabenpflichtigen besteht (vgl VwGH 29. 11. 1994, 94/14/0094; VwGH 5. 7. 1999, 99/16/0115). Entscheidungstexte 7 Ob 184/00k ... mehr lesen...
Norm: BAO §239 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Antrags - und damit rückforderungsberechtigt ist derjenige, der den Betrag in seiner Eigenschaft als Schuldner einbezahlte oder in dessen Namen er entrichtet oder für den er einbezahlt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 569/85 Entscheidungstext OGH 26.06.1985 1 Ob 569/85 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: BAO §239 Abs1EStG §26
Rechtssatz: Bei zusammen zur ESt veranlagten Ehegatten liegt ein bloß abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis vor. Jeder Ehegatte kann daher ein allfälliges Steuerguthaben nur im Verhältnis seiner Zahlung beanspruchen. Entscheidungstexte 1 Ob 635/83 Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 635/83 European C... mehr lesen...
