RS OGH 1983/6/29 1Ob635/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.06.1983

Norm

BAO §239 Abs1
EStG §26

Rechtssatz

Bei zusammen zur ESt veranlagten Ehegatten liegt ein bloß abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis vor. Jeder Ehegatte kann daher ein allfälliges Steuerguthaben nur im Verhältnis seiner Zahlung beanspruchen.

Entscheidungstexte

1 Ob 635/83
Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 635/83

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0053437

Dokumentnummer

JJR_19830629_OGH0002_0010OB00635_8300000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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