Die Beschwerdeführerin und ihr am 4. September 1985 verstorbener Ehegatte schlossen am 12./13. August 1980 einen Kaufvertrag mit der XY-GesmbH. zwecks Erwerbes eines 46/1000-stel Anteils an der Liegenschaft EZ 348, Katastralgemeinde Z, auf welcher Liegenschaft ein Wohnhaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. September 1989 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) gegenübe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §235 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076
Rechtssatz: Die Rechtswirkung der Abschreibung gemäß § 235 BAO erfaßt auch alle Mitschuldner (Hinweis Stoll, Handbuch, S 581). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:199... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs2;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs3;BAO §237 Abs1;GEG;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich der BAO hat eine einem Abgabenschuldner gewährte Nachsicht gem § 236 Abs 3 BAO iVm 235 Abs 2 BAO das Erlöschen des Abgabenanspruches als solchen zur Folge und schließt damit jede weitere Geltendmachung dieses Anspruches aus. Die Nachsic... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Gesellschafter der in der Folge nur mit Hiro (alt) bezeichneten „H“ Immobilienverwertungsgesellschaft m.b.H. (Stammkapital S 120 Mio.) waren die in der Folge nur mit S bezeichnete „S“ Unternehmensbeteiligungsgesellschaft m.b.H. (Stammeinlage S 112.500,--), die Zweitbeschwerdeführerin (Stammeinlage S 89,887.500,--) und die Erstbeschwerdeführerin (Stammeinlage S 30 Mio.) gewesen. Diese Gesellschafter ha... mehr lesen...
Index: Verkehrssteuern32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0059
Rechtssatz: Gem § 235 Abs 2 BAO erlischt zwar der Abgabenanspruch durch die verfügte Abschreibung, jedoch nur wenn dies bescheidmäßig geschieht. "Abschreibung" ist nur die Bezeichnung des buchungstechnischen Vorganges. ... mehr lesen...
