1. Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft, für deren Bebauung der davor verfügungsberechtigten Gesellschaft (Bauwerberin) mit Bescheid der beklagten Partei vom 17. März 2014 eine (nach dem Klagevorbringen nicht rechtskräftige) baubehördliche Bewilligung erteilt wurde. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 teilte die beklagte Partei der klagenden Partei mit, dass nach §15 Abs1 Stmk. Baugesetz dem Bauwerber von der Abgabenbehörde anlässlich der Erteilung der Baubewilligung o... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegStmk BauG §15 Abs1BAO §225 Abs2VfGG §38
Leitsatz: Zurückweisung eines Feststellungsbegehrens betr die Haftung für künftige Schäden aus einem rechtswidrigen Verhalten eines abgabenerhebenden Organs wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass die beklagte P... mehr lesen...
