Entscheidungen zu § 202 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 96/14/0080

Die Beschwerdeführerin wurde als ehemalige Geschäftsführerin der MB GmbH mit Bescheid zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft herangezogen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden wie folgt aufgegliedert:        "1992        L      5.246,--       1992        DB     3.894,--       1992        DZ       346,--       1993        SZ       105,--       2/1993      L     22.513,--       2/1993      DB    12.694,--       2/1993      DZ     1.128,--."   In einer dagegen erhoben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/25 96/14/0080

Rechtssatz: Auch die durch Fehlberechnungen verursachte unrichtige Abfuhr von Selbstbemessungsabgaben stellt eine Verletzung der dem Vertreter obliegenden Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde dar. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0136

Mit dem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten, erkennbar namens des beschwerdeführenden Vereins eingebrachten Schriftsatz vom 5. November 1990 beantragte der Geschäftsführer des N-Hotels in S die Rückerstattung eines Betrages von S 219.817,19 (einschließlich Zinsen), welcher irrtümlich an Fremdenverkehrsabgabe für Schulungen (Seminare) bezahlt worden sei. In einer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilten Rechtsauskunft vom 28. Jänner 1991 vertrat die Oberösterreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/25 92/17/0136

Rechtssatz: Erweist sich die Selbstbemessung deshalb als nicht richtig (§ 149 Abs 2 OÖ LAO), weil die Abgabe zu hoch berechnet und einbezahlt wurde, ergeht gegenüber dem Haftungspflichtigen (von Amts wegen oder auf dessen Antrag) ein besonderer Festsetzungsbescheid, der gegebenenfalls zu einer Gutschrift führt (Hinweis: Stoll, BAO Handbuch, S 477). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1994

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