Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs2;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §7;LAO Tir 1984 §151 Abs2;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat sich auf die gesamte, im Bemessungszeit... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §208;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0421 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §311;FAGNov 1991 Art2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §231;
Rechtssatz: Dem Ergehen eines erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheides vor dem Inkrafttreten der FAGNov 1991 ist ein Fall, in welchem ein solcher Bescheid hätte ergehen sollen, jedoch nicht erlassen wurde, keineswegs gleich... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;FAGNov 1991 Art2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;VwRallg;
Rechtssatz: Art II § 2 Abs 3 FAGNov 1991 betrifft jene Fälle, in denen es gilt, die durch die Selbstbemessung geschaffene Rechtswirkung der Abgabenfestsetzung, welche ein Analogon zur Rechtskraftwirkung eines Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Obmann) des Vereins XY die Dienstgeberabgabe für die bei diesem Verein in Wien beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1990 in der Höhe von S 570,-- bis 27. Mai 1991 nicht gezahlt und erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe dadurch "§ 6 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 19... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Festsetzung der Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Dezember 1987 bis 31. Oktober 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes. Im Zuge von Gesprächen mit dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde betreffend die Schwierigkeit, den Außerorts-Verbrauchsanteil genau festzustellen, kam es zu Angeboten von Seiten des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich der Annahme eines ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §212; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0077 1 Stammrechtssatz Eine Berichtigungsmöglichkeit von bereits abgegebenen Abgabenerklärungen kennt die Tir LAO im Unterschied zur Slbg LAO (Hin... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs2 idF 1979/005;LAO Wr 1962 §149;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 93/17/0250 4
(hier zu § 6 Abs 2 Wr DienstgeberabgabeG) Stammrechtssatz Die Einreichung bzw Nichteinreichung der Jahreserklärung... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 21. Jänner 1993 veranlagte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 1991 und setzte gleichzeitig dem Veranlagungsergebnis entsprechend - gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 unter Berücksichtigung einer Erhöhung von 9 % - die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 1993 und Folgejahre mit 975.300,-- S fest; mit Bescheid vom 16. Februar 1993 setzte es die Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 4 dritter Satz EStG 1988 idF BGBl. 253/1993 auf 531.700.-- S herab, weil der bis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;UStG 1972 §21;UStG 1994 §21;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes und wird ex lege am 15ten Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monates fällig. Entstehen der Steuerschuld (in der konkreten Höhe) und Fälligkeit sind nic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO;ZollG 1988 §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996160052.X04 Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO;MOG 1985 §101 idF 1994/664;MOG 1985 §105 Abs1 idF 1994/664;
Rechtssatz: Im Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge gemäß § 9 MilchReferenzmengenZuteilungsV 1995 ist die BAO anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996170399.X02 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt gemäß §§ 1 und 2 NÖ Anzeigenabgabegesetz, LGBl. 3705-1 (im folgenden: NÖ AnzAbgG), der beschwerdeführenden Partei für die in den Jahren 1982 bis 1989 im Druckwerk "Wiener Neustädter Nachrichten" gegen Entgelt aufgenommenen und mit diesem verbreiteten Anzeigen die zu entrichtende Anzeigenabgabe in Höhe von S 4,766.173,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von S 95.323,-- vor. Nach der... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §5 Abs4;BAO §201;LAO NÖ 1977 §153 Abs2;
Rechtssatz: Für die Antragsbedürftigkeit der Ermäßigung der Abgabe gemäß § 5 Abs 4 NÖ AnzeigenabgabeG ist es ohne Bedeutung, ob die Abgabenfestsetzung durch die Erklärung des Abgabepflichtigen oder durch Bescheid erfolgt. ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §5 Abs4;BAO §116 Abs1;BAO §201;LAO NÖ 1977 §153 Abs2;LAO NÖ 1977 §94 Abs1;
Rechtssatz: Die Gegenstände der Entscheidung über die Bruchteilsfestsetzung einerseits und über die Abgabenbemessung andererseits sind verschiedene; außerdem kann ein Bruchteilsfestsetzun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter der H. OHG. Das Zollamt Wien sprach mit einem an die H. OHG erlassenen Bescheid vom 15. Dezember 1981 aus, daß durch unrichtige Angaben in den bezughabenden Warenerklärungen, nämlich durch Vorlage von auf einen zu geringen Warenwert lautenden Fakturen eine Eingangsabgabenschuld samt Säumniszuschlag in Höhe von S 1,267.929,-- kraft Gesetzes entstanden war. Aus den beigeschlossenen Aufstellungen war ersichtlich, daß es sich um Abfertigungen aus de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §202;BAO §238 Abs2;
Rechtssatz: Durch den Hinweis im § 238 Abs 2 BAO auf die §§ 201 ff BAO ist klargestellt, daß auch Bescheide betreffend die Festsetzung der Abgaben Unterbrechungshandlungen darstellen. Dies gilt gleichermaßen für Rechtsmittelentscheidungen. Bescheide unterbrechen dabei auch dann die Verjährung, wenn sie in der Folge aufgeho... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 impl;LAO Wr 1962 §149 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige ist auch durch eine "nachträgliche Mängelbehebung" (Selbstbemessungserklärung iSd § 149 Abs 2 Wr LAO) nicht daran gehindert, ein Begehren auf bescheidmäßige Abgabenfestsetzung zu stellen (zur Zulässigkeit eines solchen Begehrens: Hinweis: E 5.4.1991, 87/17/0136... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201 impl;LAO Wr 1962 §149 Abs2;
Rechtssatz: Ist die "nachträgliche Mängelbebehebung" iSd § 149 Abs 2 Wr LAO selbst wiederum eine Erklärung über die Selbstbemessung der Abgabe (Hinweis: E 29.5.1995, 93/17/0318), so gilt auch für diese, daß ihr dieselbe Rechtswirkung wie einer bescheidmäßigen Festsetzung zukommt (Hinweis E 23.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §139;BAO §201;BAO §83;LAO Wr 1962 §108;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §57;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der konkludenten Bevollmächtigung der Ehegattin durch den Abgabepflichtigen zur "Selbstanzeige" nach § 108 Wr LAO und zur "nachträglichen Mängelbehebung" iSd § 149 Abs 2 Wr LAO. European Cas... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;LAO Wr 1962 §149 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 93/17/0318 4 (gilt auch für § 149 Wr LAO bzw den Wr Landesgesetzgeber) Stammrechtssatz § 148 Slbg LAO weicht von anderen verfahrensrechtlichen Regelungen betreffend die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben insofern ... mehr lesen...
Der Name der Beschwerdeführerin lautete im Zeitraum, der durch die bekämpfte Entscheidung umfaßt wird, "B-Mineralölhandels-Gesellschaft m.b.H.", deren Betriebsgegenstand u.a. die "Erzeugung von Mineralölprodukten durch Destillation, Raffination und ......." war. Gegenstand des zu beurteilenden Bescheides sind Sachverhalte im Zusammenhang mit der im Jahr 1986 erfolgten Herstellung und Wegbringung von Mineralölen im Sinne des Mineralölsteuergesetzes 1981 - MinStG 1981 aus einem Betrieb ... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 40/92" für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der K und O Ges.m.b.H. in Liquidation (im folgenden: GmbH) "in der Höhe von S 9.684,-- für den Zeitraum Rest 1-9/1991 haftbar gemacht" und gemäß § 171 WAO zur Zahlung aufgefordert. In der Begründung: d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201;BAO §80 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;GewStG §28 Abs1 idF 1959/303;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 92/17/0083 2 Stammrechtssatz Bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §201;MinStG 1981 §3 Abs1;MinStG 1981 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/20 94/17/0368 6 Stammrechtssatz Fehlen die für die Abgabenbemessung wesentlichen Ansätze, so genügt der
Spruch: des Abgabenbescheides nicht den Voraussetzungen des § 198 Abs 2 BAO (hier wurde im
Spruch: weder das für die Steuerber... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §201;BAO §224 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs1;LAO Wr 1962 §171; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/25 89/15/0108 4 (auf den Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung kommt es für die Prüfung der Haftungsvoraussetzungen nicht an) Stammrechtssatz Die Geltendmachung der Haftung für ein... mehr lesen...
