Begründung: I. 1. Der Kläger - ein Linzer Gastronom - begehrt mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage von der Landeshauptstadt Linz die Erstattung der im Zeitraum Jänner 1997 bis Jänner 2000 an die beklagte Partei entrichteten Getränkesteuer im Gesamtwert von S 226.628,76 zuzüglich 4% Zinsen jeweils ab Zahlung an die beklagte Partei sowie Schadenersatz für frustrierte Aufwendungen in der Höhe von S 49.345,-- samt Zinsen in der Höhe von 4% seit 12. Jänner 2000. 2. Zur Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / BescheidBAO §186VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung bereits entrichteter
Getränkesteuer mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
unabhängig von einer allfälligen Verankerung des Anspruchs im
Gemeinschaftsrecht; Anspruch auf Rückerstattung im Finanzverfahren
geltend z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Das Finanzamt Bruck a. d. Leitha hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. Mai 1974 für das der beschwerdeführenden Genossenschaft gehörende Superädifikat (ein Mietwohnhaus) auf dem Grundstück Nr. 4926, EZ 20 KG S. am Leithagebirge, den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 festgestellt. Mit der am 17. Jänner 1979 beim Finanzamt Bruck a. d. Leitha eingebrachten, mit 15. Jänner 1979 datierten Eingabe beantragte die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2BAO §186BAO §311 Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §311 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Neufeststellung des Einheitswertes Entscheidungstexte B 411/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1981 ... mehr lesen...
