Entscheidungen zu § 186 BAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2001/9/24 A19/00

Begründung:   I. 1. Der Kläger - ein Linzer Gastronom - begehrt mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage von der Landeshauptstadt Linz die Erstattung der im Zeitraum Jänner 1997 bis Jänner 2000 an die beklagte Partei entrichteten Getränkesteuer im Gesamtwert von S 226.628,76 zuzüglich 4% Zinsen jeweils ab Zahlung an die beklagte Partei sowie Schadenersatz für frustrierte Aufwendungen in der Höhe von S 49.345,-- samt Zinsen in der Höhe von 4% seit 12. Jänner 2000.   2. Zur Z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.09.2001

RS Vfgh Beschluss 2001/9/24 A19/00

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof ist, unabhängig davon, ob diese Ansprüche im Gemeinschaftsrecht wurzeln (vgl. VfGH 06.03.01, A23/00 ua.), nicht zuständig, über den - im Verwaltungsweg geltend zu machenden - Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Abgabenbeträge zu entscheiden; das gilt gleichermaßen für die einen Annex zur Hauptsache bildende Verzugszinsenforderung (vgl. VfSlg. 12.767/1991).   Der von der klagenden Partei geltend gemachte Schadenersatzanspruch gegen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 24.09.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1981/10/13 B411/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Das Finanzamt Bruck a. d. Leitha hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. Mai 1974 für das der beschwerdeführenden Genossenschaft gehörende Superädifikat (ein Mietwohnhaus) auf dem Grundstück Nr. 4926, EZ 20 KG S. am Leithagebirge, den Einheitswert zum 1. Jänner 1973 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 festgestellt.   Mit der am 17. Jänner 1979 beim Finanzamt Bruck a. d. Leitha eingebrachten, mit 15. Jänner 1979 datierten Eingabe beantragte die beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/10/13 B411/79

Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §311 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Neufeststellung des Einheitswertes Entscheidungstexte B 411/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1981 B 411/79 Schlagworte Finanzverfahren, Devolution European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1981:B41... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.1981

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