Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer betrieb im Jahr 2018 eine Gärtnerei, in der Gartenbauerzeugnisse erzeugt wurden. Im Frühjahr 2019 verkaufte er nach eigenen Angaben die Gärtnerei und gab in diesem Jahr keine Abgabenerklärung gegenüber der Behörde ab. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.10.2019 wurde eine zuvor mit Schreiben vom 13.9.2019 angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72 verhängt und der Beschwerdeführer neuerlich aufgefordert, innerhalb von längstens 1... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 21.01.2019 Norm: AMA-Gesetz 1992 §21a AMA-Gesetz 1992 §21c Abs1 AMA-Gesetz 1992 §21e AMA-Gesetz 1992 §21f AMA-Gesetz 1992 §21g AMA-Gesetz 1992 §21i BAO §111 BAO §111 Abs1 BAO §111 Abs2 BAO §111 Abs4 BAO §2a BAO §20 BAO §262 Abs1 BAO §264 Abs1 BAO §264 Abs3 BAO §272 Abs1 BAO §274 Abs1 BAO §278 BAO §279 BAO §49 Abs1 B-VG Art.133 Abs4MOG 2007 §13MOG 2007 §6 VwGVG §15 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde die mit Erinnerung vom 18.09.2015 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit € 72,00 festgesetzt. Die beschwerdeführende Partei wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde sie aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu verfahrensgegenständlicher Rechtssache: Mit angefochtenem Bescheid wurde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72,00 verhängt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde die mit Erinnerung vom 16.09.2016 angedrohte Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO mit € 72,00 festgesetzt. Die beschwerdeführende Partei wurde darauf hingewiesen, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurde sie aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 13. Mai 2016, AZ I/1/5-amb-3202951010, wurde über die Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe in Höhe von € 72,00 gemäß § 111 BAO verhängt. Die belangte Behörde wies die Beschwerdeführer darauf hin, dass gemäß § 210 Abs. 1 BAO die festgesetzte Zwangsstrafe längstens innerhalb eines Monats zu entrichten sei. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Agrarmarkt Austria vom 17.04.2015 [richtig: 22.04.2015] wurde die beschwerdeführende Partei aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die fehlende Beitragserklärung für das Beitragsjahr 2014 einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag einzuzahlen. Für den Fall der Nichteinbringung wurde gemäß § 111 BAO die Vorschreibung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 72,00 angedroht.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 30.03.2012 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2011, Beitragsart Legehennen, fehlen würden und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführten Beitragserklärungen bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und die Agrar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 30.03.2012 wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2011, Beitragsart Legehennen, fehlen würden und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die angeführten Beitragserklärungen bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Parteiengehör der AMA vom 15.01.2013 wurde der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2007 gemäß § 236 Abs. 1 BAO Nachsicht hinsichtlich der Zahlung des Marketingbeitrages gewährt worden sei. Hintergrund dieser Maßnahme sei gewesen, Legehennenbetrieben den durch das Tierschutzgesetz geforderten Umstieg in der Legehennenhaltung finanziell zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Parteiengehör der AMA vom 15.01.2013 wurde der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2007 gemäß § 236 Abs. 1 BAO Nachsicht hinsichtlich der Zahlung des Marketingbeitrages gewährt worden sei. Hintergrund dieser Maßnahme sei gewesen, Legehennenbetrieben den durch das Tierschutzgesetz geforderten Umstieg in der Legehennenhaltung finanziell zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 06.06.2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beitragserklärung für den Beitragszeitraum 1. Quartal 2014, Beitragsart Legehennen, fehlen würde und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführte Beitragserklärung bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag einzuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 06.09.2013 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beitragserklärung für den Beitragszeitraum 1. Quartal 2013, Beitragsart Legehennen, fehlen würde und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführte Beitragserklärung bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag einzuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Parteiengehör vom 15.11.2013 informierte die AMA den Beschwerdeführer über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens betreffend die allfällige Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für das 1. und 2. Quartal 2013. Nach Anführung der Rechtsgrundlagen betreffend die Beitragspflicht des Beschwerdeführers wurde dieser darauf hingewiesen, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 15.04.2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beitragserklärungen für die Beitragszeiträume 3. und 4. Quartal 2013, Beitragsart Legehennen, fehlen würden und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführten Beitragserklärungen bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und den Agrarmarketing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der AMA vom 06.06.2014 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Beitragserklärung für den Beitragszeitraum 1. Quartal 2014, Beitragsart Legehennen, fehlen würde und auch keine Zahlungen geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die angeführte Beitragserklärung bis spätestens 14 Tage nach Erhalt des Schreibens einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag einzuz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben der Agrarmarkt Austria vom 06.09.2013, Az. I/2/5-amb-119782016, wurde die nunmehrige beschwerdeführende Partei aufgefordert, Beitragserklärungen für den Beitragszeitraum 1. und 2. Quartal 2013 einzubringen und den Agrarmarketingbeitrag zu zahlen. Es wurde weiters ausgeführt, dass eine alleinige Zahlung ohne Einbringung der fehlenden Beitragserklärungen nicht ausreichend sei, sowie darauf hingewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 24.09.2010, Az. I/2/5-amb/103692914, wurde gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72,00 verhängt. Aus der
Begründung: geht hervor, dass die mit Erinnerung vom 13.08.2010, AZ I/2/5-amb, angedrohte Zwangsstrafe vorzuschreiben sei, da die mit diesem Schreiben geforderte Vorlage der Beitragserklärungen für den Zeitraum 1. und 2. Quartal 2010, Beitragsart Tierprodu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben der AMA vom 05.04.2013, AZ I/2/5-amb-119482881, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), vormals XXXX, darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Beitragsart Tierprodukte für den Monat Jänner 2013 keine Beitragserklärungen vorgelegt und keine Zahlungen geleistet worden seien. Zugleich wurde die BF darauf hingewiesen, dass im Fall der Nicht-Einbringung einer Beitragserklärung binnen 14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erinnerung der AMA vom 15.04.2014, AZ I/2/5-amb-121329233, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), vormals XXXX, darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Beitragsart Tierprodukte für die Monate Juli 2013 bis Februar 2014 keine Beitragserklärungen vorgelegt und keine Zahlungen geleistet worden seien. Zugleich wurde die BF darauf hingewiesen, dass im Fall der Nicht-Einbringung einer Beitragser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Erinnerung der AMA vom 07.09.2012, AZ I/2/5-amb, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darauf hingewiesen, dass für das 1. Quartal des Jahres 2012 noch keine Beitragserklärungen für die Haltung von Legehennen vorgelegt worden seien. Für den Fall der Nichteinbringung wurde dem BF eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72,00 angedroht. 2. Mangels fristgerechter Beibringung der Beitragserklärung wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Erinnerung der AMA vom 13.08.2010, AZ I/2/5-amb, wurden die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darauf hingewiesen, dass für das 1. Quartal des Jahres 2010 noch keine Beitragserklärungen für die Haltung von Legehennen vorgelegt worden seien. Für den Fall der Nichteinbringung wurde den BF eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 72,00 angedroht. Mangels fristgerechter Beibringung der Beitragserklärung wurde mit... mehr lesen...
