Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen die "Republik Österreich" (richtig: gegen den Bund) gerichteten Klage begehrt die Klägerin die Fällung folgenden Urteiles: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin den Betrag von S 1.500,-- samt 4 % Zinsen ab Klagstag sowie die Kosten dieses Rechtsstreits binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen." b) Zur
Begründung: ihres Begehrens führt die Klägerin - auf das Wesentliche zusammen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenFinStrG §56 Abs2BAO §97 Abs1 litaBAO §101 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung eines
Strafbetrages aufgrund ordnungsgemäßer Zustellung der Erledigungen
des Finanzamtes an die Klägerin selbst
Rechtssatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund. Wenngleich die Behörde verhal... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufverträgen vom 14. Juni 1977 Anteile an einer Liegenschaft in Wien-Penzing und zeigte diese Erwerbsvorgänge dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien an. Die Abgabenerklärungen wurden für die Beschwerdeführerin von einem Rechtsanwalt abgegeben und trugen den Vermerk "Bescheid u. UB an Kanzlei Dr. E. erbeten". Eine Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwaltes wurde weder anläßlich der Abgabenerklärung noch im ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs4VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: BAO, Zustellung der Entscheidung durch Ausfolgung an die Beschwerdeführerin; Widerruf des Vollmachtsverhältnisses Entscheidungstexte B 7,8/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.10.1980 B 7,8/79 Schlagworte ... mehr lesen...
