IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde der Frau Eva F. vom 17.3.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 10.2.2014, Zl. MA 40 - Sozialzentrum Walcherstraße - SH/2014/105172-001, betreffend Abweisung der Mindestsicherung nach dem WMG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. römisch eins. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5WMG §16WMG §38
Rechtssatz: Zu den auf slowakisch vorgelegten Unterlagen ist auszuführen, dass gem. § 38 WMG die Anbringen und Beilagen von Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren befreit sind; Barauslagen – zu denen auch Dolmetschkosten gehören – sind nach § 3... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.04.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5WMG §16WMG §38
Rechtssatz: Da der Anmeldebescheinigung nur deklarative Bedeutung zukommt, weil sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Aufenthaltsrechts unmittelbar auf Unionsrecht berufen kann, kann die Nichtvorlage dieses Dokumentes bei Erfüllung der Vor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.04.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §5WMG §16WMG §38
Rechtssatz: Das Aufenthaltsrecht für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab. EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52 NAG), haben zwar, wenn sie sich läng... mehr lesen...
