Norm: ABGB §509 BauRG §1 BauRG §5 BauRG §6 ABGB § 509 heute ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812 BauRG § 1 heute BauRG § 1 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft. Im März 2001 zogen sie mit dem 1998 geborenen gemeinsamen Kind in eine Wohnung des Beklagten ein. Sofern der Beklagte in Wien war, hielt er sich in dieser Wohnung auf. Im Herbst 2001 traten in der Beziehung der Streitteile Probleme auf. Im Dezember 2001 beauftragte der Beklagte einen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs über die Schenkung seiner nur der Zusage der
Begründung: von Wohnungseig... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist aufgrund Schenkungsvertrags vom 2. 4. 1992 Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Dieses Wohnhaus wurde vom Ehepaar J***** O***** und E***** O***** (Rechtsvorgängerin der Klägerin) errichtet, denen die damalige Liegenschaftseigentümerin mit Vertrag vom 28. 2. 1968 (Bei l./E) ein Baurecht an der Liegenschaft bis 31. 12. 2047 eingeräumt hatte. Mit Kaufvertrag vom 12. 9. 1991 (Beil ./B) erwarben die beiden Bauberechtigt... mehr lesen...
Begründung: Zu der Liegenschaft EZ 940 Grundbuch ***** mit dem Grundstück Nr. 1485/1 Baufläche als Stammeinlage besteht aufgrund des Baurechtsvertrags vom 31. Oktober 2003 die Baurechtseinlage EZ 986 Grundbuch *****. Ob dieser Baurechtseinlage ist zu C-LNR 3a das Pfandrecht im Betrag von 103.000 EUR zugunsten der B***** einverleibt. Die Antragstellerin ist die alleinige Baurechtsberechtigte. Mit dem angefochtenen Beschluss bewilligte das Erstgericht aufgrund des Schenkungsvertrags v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** J*****, Bezirksgericht Tulln, mit der Grundstücknummer 127/7 und einem Ausmaß von 11.563 m². Im Jahr 1994 benützte der Tennisclub J***** auf Grund eines bis 2014 geltenden Pachtvertrags mit der Klägerin einen Teil dieser Liegenschaft im Ausmaß von 4.000 m². Bereits im Jahr zuvor hatten allerdings Gespräche hinsichtlich einer alternativen Anlage stattgefunden. Dabei war ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BauRG §6 ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 BauRG § 6 heute BauRG § 6 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten die Einverleibung des Unterbaurechtes bis 30. 9. 2046 im Lastenblatt einer Baurechtseinlage (Bauberechtigter ist der Erstantragsteller) sowie die Einverleibung des Unterbaurechtes für die Zweitantragstellerin im Eigentumsblatt der zu eröffnenden eigenen Unterbaurechtseinlage sowie weitere damit in Zusammenhang stehende Grundbuchseintragungen. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, dass ein „Unterbaurecht" in der erschöpfende... mehr lesen...
Norm: BauRG allg BauRG §1 BauRG §5 BauRG §6 GBG §9 BauRG § 1 heute BauRG § 1 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990 BauRG § 1 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990 BauRG § 5 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072 ABGB §1073 BauRG §6 ABGB § 1072 heute ABGB § 1072 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c ABGB §509 ABGB §530 A ABGB §530 B BauRG §1 BauRG §6 GBG §12GBG §29 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
