Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Eine im Baurechtsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung, eine dieser gleichzuhaltende Vereinbarung eines unbestimmten Endtermins, vereinbarte Kündigungsmöglichkeiten oder vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die ein Zuwiderhandeln gegen das Veräußerungsverbot mit dem Erlöschen des Baurechts sanktionieren, laufen der zwingenden Bestimmung des § 4 BauRG zuwider. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BauRG §1 Abs1BauRG §4
Rechtssatz: Zulässig sind im Verhältnis zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die die Veräußerlichkeit des Baurechts nicht schlechthin, sondern nur für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Fällen aufheben. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b ... mehr lesen...
Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Veräußerungsbeschränkungen bilden kein Eintragungshindernis für das Baurecht, sofern ein Zuwiderhandeln des Baurechtsinhabers nicht die Rechtsfolge einer Auflösung des Vertragsverhältnisses - sei es automatisch oder im Wege der Kündigung - auslöst. Entscheidungstexte 5 Ob 50/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 50/93 Veröff: SZ 66/73 ... mehr lesen...
Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Das Erlöschen des Baurechts kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 4 Abs 2 BauRG überhaupt nur für den Fall vereinbart werden, daß der Bauzins für wenigstens zwei aufeinanderfolgende Jahre rückständig bleibt. Daher ist dies auch der einzige Grund, der für die Vereinbarung einer (außerordentlichen) Kündigungsmöglichkeit im Baurechtsvertrag in Frage kommt. Andere Interessen des Grundeigentümers, etwa die ... mehr lesen...
Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Die Dauer des Baurechts darf auch nicht durch den Vorbehalt einer Kündigungsmöglichkeit im Ungewissen bleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 50/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 50/93 Veröff: SZ 66/73 = EvBl 1994/25 S 130 5 Ob 152/03v Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 152/03v Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: BauRG §4GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Der Grundbuchsrichter ist nach § 94 Z 3 GBG berechtigt, zu prüfen, ob entgegen der Vorschrift des § 4 des Baurechtsgesetzes im Baurechtsvertrage eine das Baurecht beschränkende auflösende Bedingung enthalten ist. Die Vertragsbestimmung, kraft welcher sich der Bauberechtigte bei Eintritt bestimmter Umstände (Nichtvollendung des Bauwerkes) die Rückübertragung an sich vorbehält, ist keine nach § 4 unzulä... mehr lesen...
