Entscheidungen zu § 4 BauRG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2003/10/21 5Ob152/03v

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Baurechtsvertrages vom 18. 11./2. 12. 2002 begehrt die Antragstellerin, im Lastenblatt dieser Liegenschaft das Gesuch um Eintragung des Baurechts anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzuführen, das Baurecht sodann im Lastenblatt im Rang der Anmerkung des Baurechtes und das Vorkaufsrecht für die L***** GmbH einzuverleiben sowie unter gleic... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.10.2003

RS OGH 2003/10/21 5Ob152/03v

Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Eine im Baurechtsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung, eine dieser gleichzuhaltende Vereinbarung eines unbestimmten Endtermins, vereinbarte Kündigungsmöglichkeiten oder vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die ein Zuwiderhandeln gegen das Veräußerungsverbot mit dem Erlöschen des Baurechts sanktionieren, laufen der zwingenden Bestimmung des § 4 BauRG zuwider. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.10.2003

TE OGH 1998/9/29 5Ob205/98b

Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ ***** eröffnet. Ob dieser Baurechtseinlage ist unter CLN 2 das Vorkaufsrecht gemäß Punkt IX. des Baurechtsvertrages für die Beklagte einverleibt. Die genannte Vertragsbestimmung hat folge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1998

RS OGH 1998/9/29 5Ob205/98b, 1Ob79/08m

Norm: BauRG §1 Abs1BauRG §4
Rechtssatz: Zulässig sind im Verhältnis zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die die Veräußerlichkeit des Baurechts nicht schlechthin, sondern nur für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Fällen aufheben. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1998

TE OGH 1993/6/15 5Ob50/93

Begründung: Mit Beschluß vom 30.September 1992 hat das Erstgericht das Begehren der Antragstellerin abgewiesen, auf Grund des Baurechtsvertrages vom 8. Juli 1991 in der EZ ***** des Grundbuches ***** W***** das Eintragungsgesuch anzumerken, das Aufforderungsverfahren gemäß § 13 Abs 2 BauRG durchzuführen und das Baurecht unter gleichzeitiger Eröffnung einer Baurechtseinlage für das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband O*****, einzuverleiben. Begründet wurde dies damit, daß d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.06.1993

RS OGH 1993/6/15 5Ob50/93, 5Ob205/98b, 5Ob152/03v

Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Veräußerungsbeschränkungen bilden kein Eintragungshindernis für das Baurecht, sofern ein Zuwiderhandeln des Baurechtsinhabers nicht die Rechtsfolge einer Auflösung des Vertragsverhältnisses - sei es automatisch oder im Wege der Kündigung - auslöst. Entscheidungstexte 5 Ob 50/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 50/93 Veröff: SZ 66/73 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1993

RS OGH 1993/6/15 5Ob50/93, 5Ob152/03v, 5Ob122/12w

Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Das Erlöschen des Baurechts kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung in § 4 Abs 2 BauRG überhaupt nur für den Fall vereinbart werden, daß der Bauzins für wenigstens zwei aufeinanderfolgende Jahre rückständig bleibt. Daher ist dies auch der einzige Grund, der für die Vereinbarung einer (außerordentlichen) Kündigungsmöglichkeit im Baurechtsvertrag in Frage kommt. Andere Interessen des Grundeigentümers, etwa die ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1993

RS OGH 1993/6/15 5Ob50/93, 5Ob152/03v, 5Ob122/12w

Norm: BauRG §4
Rechtssatz: Die Dauer des Baurechts darf auch nicht durch den Vorbehalt einer Kündigungsmöglichkeit im Ungewissen bleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 50/93 Entscheidungstext OGH 15.06.1993 5 Ob 50/93 Veröff: SZ 66/73 = EvBl 1994/25 S 130 5 Ob 152/03v Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 152/03v Vgl auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.06.1993

RS OGH 1937/3/19 3Ob167/37, 5Ob113/64, 5Ob93/65, 5Ob50/93, 5Ob152/03v

Norm: BauRG §4GBG §94 Abs1 Z3 D
Rechtssatz: Der Grundbuchsrichter ist nach § 94 Z 3 GBG berechtigt, zu prüfen, ob entgegen der Vorschrift des § 4 des Baurechtsgesetzes im Baurechtsvertrage eine das Baurecht beschränkende auflösende Bedingung enthalten ist. Die Vertragsbestimmung, kraft welcher sich der Bauberechtigte bei Eintritt bestimmter Umstände (Nichtvollendung des Bauwerkes) die Rückübertragung an sich vorbehält, ist keine nach § 4 unzulä... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.03.1937

Entscheidungen 1-9 von 9

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