1. Unstrittig ist, dass die revisionswerbende Gesellschaft (Revisionswerberin) am oben genannten Standort einen Betrieb (ein Unternehmen) betreibt und dort Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf privatrechtlichen Verträgen beruhen, beschäftigt. Die Revisionswerberin stellt in ihrem Betrieb ganzjährig in der Halle mit Armierungseisen bewehrte Betonsegmente für Betontürme von Windkraftanlagen her. Dabei fertigt ein Teil der Arbeitnehmer (die Baueisenbieger) die Bewehrungen an, die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG
Rechtssatz: Dem BUAG unterliegen nicht nur Betriebe, die eine Tätigkeit im gesamten oder überwiegenden Umfang einer der aufgezählten Betriebsarten ausüben. Es sind vielmehr auch solche Betriebe umfasst, die sich auf einen kleineren Teilbereich bzw. auf einzelne Tätigkeiten spezialisiert haben. Die Qualifizierung als Spezialbetrieb setzt freilich voraus, dass es sich ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Juni 1999 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der P GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG i.V.m. § 83 ASVG verpflichtet, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf den Beitragskonten der Beitragsschuldnerin P GmbH rückständigen "Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 21.12.1998)" im Betrage von S 719.009,31 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Mit dem nunmehr angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;ASVG §67 Abs10;BUAG §26; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/08/0005 E 20. April 2005
2004/08/0004 E 20. April 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0075 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung wegen Verstoßes gegen § 114 ASVG setzt voraus,... mehr lesen...
