1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §8 Abs2TKG 2003 §9 Abs1TKG 2003 §9 Abs2VwRallg
Rechtssatz: In Verfahren über die Erlassung einer Mitbenutzungsanordnung, die eine entsprechende privatautonome Vereinbarung ersetzen soll, sind ebenso wie bei einer Zusammenschaltungsanordnung nach dem TKG 2003 von der Behörde jene Regelungen zu treffen, die ansonsten von den ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §8 idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 Abs1 idF 2009/I/065;
Rechtssatz: In der - der Anrufung der Regulierungsbehörde vorgeschalteten - Verhandlungsphase nach dem Einlangen einer Nachfrage auf Mitbenutzung haben alle Beteiligten gemäß § 9 Abs 1 TKG 2003 das Ziel anzustreben, Mitbenutzung zu ermöglichen und zu erleichtern; die über Infrastruktur verfügende Partei ist damit verpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;TKG 2003 §9 Abs1 idF 2009/I/065;
Rechtssatz: Angesichts der in § 9 Abs 1 TKG 2003 enthaltenen Verpflichtung zur Ermöglichung und Erleichterung der Mitbenutzung geht die Mitwirkungsverpflichtung des Infrastrukturinhabers jedenfalls dahin, im Verfahren zur Erlassung einer Mitbenutzungsanordnung einschließlich der dieser vor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;TKG 2003 §8 Abs4 idF 2009/I/065;TKG 2003 §9 Abs1 idF 2009/I/065;
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der Telekom-Control-Kommission, bei einer nicht ausreichenden Mitwirkung der bf Partei zur Feststellung der für die geldwerten Abgeltung nach § 8 Abs 4 TKG 2003 relevanten Kosten sich auf in einem anderen, vorangehenden Verfahre... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2000, Z 33/99-87, wurde in Spruchpunkt I A die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Mitbeteiligten mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 unter den näher angeführten Bedingungen angeordnet. Die Höhe der verkehrsabhängigen Zusammenschaltungsentgelte (Peak- und Off-Peak-Zeiten) wurden in ATS und Eurocent (pro Minute) exklusive Umsatzsteuer (... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3Y E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31998Y031901 Zusammenschaltungsentgelte Pkt3.3;EURallg;TKG 1997 §41 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §8 Abs3;TKG ZusammenschaltungsV 1998 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Z. 2 Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998, von G... mehr lesen...
