1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage auseinander gesetzt (siehe das Erkenntnis vom 28. November 2001, B 2271/00), ob ein Bescheid der Telekom-Control GmbH als letztinstanzlicher Bescheid zu qualifizieren oder ob ein Instanzenzug an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologi... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;TKG 1997 §34 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: § 83 Abs. 2 TKG stellt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (siehe dessen Erkenntnis vom 28. November 2001, B 2271/00) angesichts der Weite seiner Ermächtigung, Auskünfte zu verlangen, kein nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 MRK notw... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: DSG 1978 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Grundrechts auf Datenschutz ist festzuhalten (siehe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2001, B 2271/00), dass unter den Schutz dieses Grundrechtes vor Ermittlung personenbezogener Daten auch Wirtschaftsdaten fallen. Die Erh... mehr lesen...
