Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der hier angefochtene Bescheid baut insoferne auf dem vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2002/03/0273, aufgehobenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 2002, Zl. Z 11/02-51, auf, als die Beschwerdeführerin darin verpf... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 5. April 2002, die belangte Behörde möge nach Aufforderung gemäß § 34 Abs. 3 TKG der T. AG auftragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, der darin bestehe, dass die T. AG der Beschwerdeführerin die Bereitstellung der intern genutzten und am Markt angebotenen Anschlussleistung samt den zugehörigen Nebenleistungen verweigere. Die Beschwerdeführerin begehrte weiters, die belangte Behörde möge der T. AG gemäß §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des mit § 34 TKG umgesetzten Art. 6 Richtlinie (RL) 97/33/EG und der für die - amtswegige oder antragsgebundene - Eingriffskompetenz der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Nach Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG mussten die nationalen Regulierungsbehörden nicht nur in der Lage sein, "jederzeit von sich aus", also amtsw... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art6;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs3;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;AVG §8;EURallg;TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Art. 9 Abs. 3 Richtlinie (RL) 97/33/EG regelte einen anderen Bereich als das - im TKG im We... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;
Rechtssatz: Auch kurzfristige Werbeaktionen sind von der Bestimmung des § 34 Abs. 1 TKG erfasst. Der Wortlaut des § 34 Abs. 1 TKG bietet keinen Anhaltspunkt für eine einschränkende Auslegung. Es ist vielmehr jede Bereitstellung einer Leistung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf eine allfällige Diskriminierung im Sinne des § 34 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §34 Abs1;TKG 1997 §34 Abs3;TKG 1997 §34 Abs4;
Rechtssatz: § 34 Abs. 1 TKG verlangt von einem von dieser Verpflichtung betroffenen marktbeherrschenden Anbieter, dass er Wettbewerbern auf diesem Markt unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitstellt, die er a... mehr lesen...
