Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, gegen den angefochtenen Bescheid haben alle XXXX Bescheidadressaten (das waren XXXX näher bestimmte Gesellschaften des damaligen „ XXXX Konzerns“) Rechtsmittel erhoben; zwischenzeitig wurden XXXX Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit infolge Verschmelzung der jeweiligen „ XXXX Gesellschaft“ mit der XXXX eingestellt. Vorliegend wird die Beschwerde der XXXX Rechtsmittelwerberin entschieden. 2. Mit dem bekäm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (im folgenden: belangte Behörde) in folgender Weise aus: 1. "Gemäß § 91 Abs 2 TKG 2003 wird festgestellt, dass die XXXX gegen ihre Verpflichtung zur Anzeige von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 25 Abs 1 TKG 2003 verstößt, in dem die My Phone GmbH als Bedingung für die Beendigung ihrer Dienste die Verpflichtung des Kun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.09.2014 Norm: B-VG Art.133 Abs4 TKG 2003 §25 TKG 2003 §91 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...