Entscheidungen zu § 7 Abs. 6 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffs "ärztliche Kontrolluntersuchung" findet sich im FSG 1997 nicht. In § 1 Abs. 1 Z 5 der - auf der Grundlage des § 8 Abs. 6 FSG 1997 erlassenen - FSG-GV 1997 wird die "ärztliche Kontrolluntersuchung" definiert als "Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme..., die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist". Die "amtsärztliche Nachunt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2004/11/0064

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/11/0227

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 24. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 10. Juni 1997 um 10.00 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw die durch Verkehrszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 51 km/h überschritten zu haben. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 15. Oktober 1997 wurde die Berufung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 98/11/0227

Rechtssatz: Die bei der Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 66 Abs2 lit i KFG iVm § 73 Abs 3 KFG zu bestimmende Länge der Zeit, nach deren Ablauf noch eine Entziehung der Lenkerberechtigung verfügt werden darf, wurde vom VwGH im Wege der Analogie zeitlich eingegrenzt, nämlich ein Jahr von der Vollstreckung der Strafe bzw der Entrichtung der Geldstrafe an (§ 66 Abs 3 lit a KFG - Hinweis E 28.11.1996, 96/11/0254). Eine Grenze kommt in dieser Form im FSG 1997 nicht mehr vor. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

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