Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2002 um 10.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterklasse gewesen sei und obwohl das Kfz nicht zum Verkehr auf öffentlichen Strassen zugelassen gewesen sei. Er habe dadurch Verwaltungsübert... mehr lesen...
Mit dem nach Durchführung einer erstreckten mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Oktober 1998 um 01.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in Dornbirn auf diversen Straßen zwischen der Schillerstraße und dem Grabenweg ohne gültige Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug falle, gelenkt, da ihm die Lenkberechtigung mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. März 1998 1.) um 5.15 Uhr in Wien ... einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung sei, da ihm diese bescheidmäßig unter der Zl. E-495/98 entzogen worden sei, 2.) um 6.00 Uhr in Wien ... die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs2;FSG 1997 §41 Abs1;KFG 1967 §64;VwRallg;
Rechtssatz: Dass § 37 Abs. 1 FSG 1997 nur Zuwiderhandeln gegen das FSG 1997, die auf Grund des FSG 1997 erlassenen Verordnungen, Bescheide oder sonstige Anordnungen unter Strafe stellt, ist nicht nur auf Grund seines Wortlautes, sondern auch der Überg... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 27. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 7. Mai 2000 um 16.00 Uhr in Gratkorn auf der Gemeindestraße "Brucker Straße", auf Höhe des Hauses Nr. 28 als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem von einem Straßenaufsichtsorgan mittels erhobenen Armes deutlich sichtbar gegebenen Zeichen zum Anhalten nicht Folge geleistet, weil sie die Fahrt ununterbrochen fortg... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 14. November 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe 1. am 26. September 2000 um 13.40 Uhr in G auf der L 334, auf Höhe des Straßenkilometers 0,7, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs de... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 27. Oktober 2000 in Gratwein, auf der L 334, auf Höhe des Hauses Au Nr. 23, als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall, in dem im Hinblick auf die Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 aus dem Vorstrafenverzei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/03/0392
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall eine - wenn a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 12. Dezember 1998 um 14.50 Uhr dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr mit einem von einem "nicht EWR-Staat" ausgestellten Führerschein gelenkt, obwohl sie im Bundesgebiet ihren "ordentlichen Wohnsitz" habe und seit dessen Begründung: mehr als 6 Monate verstrich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §37 Abs1;HauptwohnsitzG 1994 Art8 Z1;MeldeG 1991 §1 Abs6 idF 1994/505;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund einer polizeilichen Meldung alleine nicht der Schluss zulässig, dass die Meldeadresse tatsächlich den Hauptwohnsitz der sie betreffenden Person bildet, doch kommt dem in der Urkunde er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit dessen Spruchpunkt 1. schuldig erkannt, er habe am 3. Juli 1999 zwischen 17.15 und 17.20 Uhr eine dem Kennzeichen nach bestimmte Zugmaschine auf einem Teilstück der O-Straße (Privatstraße, welche beim Haus O-Straße 15 abzweigt) in H gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (der Alkoholgehalt der Atemluft habe 1,07 mg/l betragen). Er habe dadurch... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 37 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die Ansicht, dass die Verfahrenshilfe selbst bei Vorliegen eines einfachen Sachverhaltes dann zu gewähren sei, wenn es sich um eine Person ohne juristische Ausbildung handle. Dass im gegenständlichen Fall (in der
Begründung: des Berufungsbescheides wurde ua ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;MRK Art6 Abs3 litc;VStG §51a Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht eine Vorhersage über die im Verfahren zu lösenden Rechtsfragen sei (bei der Entscheidung über die Verfahrenshilfe) unzulässig, ist verfehlt. Anhand der zum Entscheidungszeitpunkt über den Verfahrenshilfeantrag vorliegenden Umstände hat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, 1. am 29. März 1998 vor 24.00 Uhr ein näher bezeichnetes Fahrzeug nach einem näher bezeichneten Ort in Wien gelenkt zu haben, ohne im Besitz einer dafür geltenden Lenkerberechtigung zu sein und 4. am 30. März 1998 um 0.30 Uhr dieses näher bezeichnete Kraftfahrzeug in Wien, S-Straße 53 bis S-Straße 40 gelenkt zu haben, ohne im Besitz einer dafür gültig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999020217.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Juli 1998 auf (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 22. Oktober 1998 einen Pkw auf öffentlichen Straßen gelenkt, ohne im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung zu sein. Dies werde auf Grund der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg vom 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §37 Abs1;FSG 1997 §37 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z7 lita;
Rechtssatz: Liegt eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung gemäß § 37 Abs 1 FSG 1997 vor, haben die zur Vollziehung des FSG 1997 zuständigen Behörden auf Grund ihrer Bindung an rechtskräftige Bestrafungen bei der Beurteilung der Ver... mehr lesen...
