Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG 1997, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG 1997, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25... mehr lesen...
Mit den oben zitierten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 8. April 2002 wurde der Beschwerdeführer jeweils einer Übertretung nach § 1 Abs. 3 FSG für schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er zu bestimmten (verschiedenen) Zeitpunkten an näher umschriebenen Orten ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten (gültigen) Lenkberechtigu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallg;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §1 Abs4;FSG 1997 §30;KFG 1967 §73;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0036
2004/02/0035
Rechtssatz: Der Bsch hatte zu den Tatzeitpunkten keine Lenkberechtigung iSd § 1 Abs 3 FSG 1997... mehr lesen...
