Entscheidungen zu § 26 Abs. 4 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/27 2002/11/0129

Aus einem im Verwaltungsakt erliegenden Computerausdruck der Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. Jänner 2002 geht hervor, dass dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung bereits u.a. für die Zeit vom 9. Jänner 1995 bis zum 9. April 1996 und vom 14. Jänner bis 14. April 2001 entzogen worden sei, und zwar jeweils auf Grund von Alkoholdelikten (AS 134). In Erledigung der gegen ihren Mandatsbescheid vom 17. Jänner 2002 gerichteten Vorstellung entzog die Bundespolizei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2003/11/0128

Auf Grund einer Anzeige der Kantonspolizei Graubünden vom 5. August 2001, der zufolge der Beschwerdeführer mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad an einer näher bezeichneten Stelle der J. Straße in M. (im Kanton Graubünden) am 29. Juli 2001 um 16.39 Uhr die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten habe, was mit einem Radargerät festgestellt worden sei, wurde der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Kreisamtes Surses vom 11. September 2001 der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

RS Vwgh 2003/5/23 2003/11/0128

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs4;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs8;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/11/0120 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: § 26 FSG 1997 stellt, wie schon se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/22 2002/11/0018

Mit Bescheid vom 7. September 2001 drohte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 letzter Satz des Führerscheingesetzes die Entziehung seiner Lenkberechtigung an. Nach den Angaben auf dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein erfolgte am 11. September 2001 ein erster Zustellversuch an der Adresse des Beschwerdeführers (nebst einer Ankündigung eines zweiten Zustellversuches), sodann ein zweiter Zustellversuch am 12. September 2001 (nebst einer Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2002/11/0079

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 letzter Satz Führerscheingesetz - FSG die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. August 2001 wegen der Übertretung nach § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG bestraft worden, weil er am 6. Mai 2001 ein Kraftfahrzeug gelenkt u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2002

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