[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.] B E S C H E I D B E S C H E römisch eins D Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. Kuras und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. Heissenberger, ... mehr lesen...
[Bescheid vom VfGH aufgehoben, Inhalt gelöscht.] Schlagworte Geheimhaltung, sensible Daten, Gesundheitsdaten, Datenverwendung durch Polizeiarzt, psychiatrische Diagnose, Übermittlung an Führerscheinbehörde, unmittelbare Anwendung des Grundrechts, lebenswichtiges Interesse des Betroffenen Zuletzt aktualisiert am 23.11.2012 mehr lesen...
BESCHEID Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KLEIN, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER und Dr. STAUDIGL sowie des Schriftführers Mag. LECHNER in ihrer Sitzung vom 5. April 2002 folgenden Beschluss gefasst: Spruch: Die Datenschutzkommission entscheidet über die Beschwerde des Dr. T [Anmerkung: im Folgenden kurz: Beschwerdeführer] vom 4. Juni 2001 gegen die Bundespolizeidire... mehr lesen...