Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0331 E 20. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Erteilung einer (österreichischen) Lenkberechtigung nach § 23 Abs. 3 FSG 1997 setzt den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraus. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung is... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf "Umschreibung" seines nicht von einem EWR-Staat ausgestellten Führerscheines gemäß §§ 23 Abs. 3 und 27 Abs. 1 Z. 2 FSG abgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 26. November 2007 die ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §23;FSG 1997 §8 Abs5;
Rechtssatz: § 8 Abs. 5 FSG 1997 kann im Falle der Erteilung einer österrreichischen Lenkberechtigung auf Grund einer ausländischen Lenkberechtigung - nicht analog - angewendet werden. In dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen Personen, deren Lenkberechtigung durch den Ablauf einer aus gesundheitlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Die Sonderbestimmungen für die Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung auf Grund einer ausländischen Lenkberechtigung finden sich im § 23 FSG 1997. Unter welchen Voraussetzungen auf Grund einer in einem Nicht-EWR-Staat (hier Nigeria) erteilten Lenkberechtigung eine österreichische Lenk... mehr lesen...
Am 11. Oktober 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding den Antrag, ihm auf Grund seines "ausländischen Nicht-EU-Führerscheines" und unter der Angabe, dass er seinen Hauptwohnsitz in H an einer näher bezeichneten Adresse habe, den Antrag, ihm die österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B zu erteilen. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dieser Antrag abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3 Z1;FSG 1997 §23 Abs3 Z2;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §5 Abs1;FSG 1997 §5 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs7;MeldeG 1991 §1 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In § 23 Abs. 3 FSG 1997 findet sich keine Begriffsbestimmung des "Hauptwohnsitzes"; in § 23 Abs. 3 Z. 1 wird jedoch zum Begriff des Hauptwohnsitzes auf § 5 Abs. 2 (dritter... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Juni 2006 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) den Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2005 auf Umtausch seines nigerianischen Führerscheines in eine österreichische Lenkberechtigung für die Klasse B ab. Begründend führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz einer Lenkberechtigung, die am 27. Februar 2004 unter einer näher bezeichneten Nummer vom Staat Nigeria ausgestellt worden sei. Aus § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §11 Abs4;FSG 1997 §23 Abs1;FSG 1997 §23 Abs2;FSG 1997 §23 Abs3 Z3;FSG 1997 §23 Abs3 Z4;FSG 1997 §23 Abs3 Z5;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §23 Abs5;FSG 1997 §3 Abs1;FSG 1997 §8;FSGNov 05te 2002;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des Abs. 3 des § 23 FSG 1997 spricht unterschiedslos davon, das... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 11. November 2003, mit dem ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Mai 2003 auf Erteilung (Umschreibung) einer Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 Z. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen wurde, ab. In der Begründung: führte der UVS aus, die Beschwerdeführerin sei österreichische Staatsbürgerin. Si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3 Z1;FSG 1997 §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Z. 1 (erster Halbsatz) FSG 1997, insbesondere die Wendung "während mindestens sechs Monaten aufhielt", bringt allein nicht explizit zum Ausdruck, dass es sich - betrachtet vom Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung - um einen durchgehenden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, begehrte mit Antrag vom 9. März 2000 (bei der Erstbehörde eingelangt am 17. März 2000) den "Austausch" seines "nicht EU-FS". Zum Nachweis für seine Lenkberechtigung legte er einen jugoslawischen Führerschein mit Ausstellungsdatum 7. Februar 2000 für die Klassen B, C, D und E vor. Dieser Führerschein wurde vom kriminaltechnischen Dienst der Bundespolizeidirektion Innsbruck untersucht. Nach dessen Untersuchungsb... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3;
Rechtssatz: Die Erteilung einer (österreichischen) Lenkberechtigung nach § 23 Abs. 3 FSG 1997 setzt den Besitz einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung voraus. Nur wenn das Ermittlungsverfahren ergibt, dass der Antragsteller Besitzer einer solchen Lenkberechtigung ist, kann ihm demnach gemäß § 23 Abs. 3 FSG 1997 die Lenkberechtigung erteilt ... mehr lesen...
Die am 31. Oktober 1983 geborene Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 13. April 2000 die "Führerscheinumschreibung gemäss § 23 Abs. 3 FSG" (betreffend ihren vom State of New Mexico am 5. Oktober 1999 ausgestellten Führerschein) mit dem Vorbringen, sie habe von August bis Dezember 1999 ihren ausschließlichen Wohnsitz in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico, gehabt, wo sie eine High School besucht habe. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0720401090/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Art6 Abs2;31991L0439 Führerschein-RL Art6 Abs3;31991L0439 Führerschein-RL Art8 Abs6;EURallg;FSG 1997 §1 Abs4;FSG 1997 §15 Abs3;FSG 1997 §23 Abs3;FSG 1997 §3;FSG 1997 §6;
Rechtssatz: Ob die im § 6 FSG 1997 festgelegten Altersgrenzen vorliegen, ist bei Erteilung der Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 FSG 1997 nicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §23 Abs3 Z1;FSG 1997 §23 Abs3 Z2;FSG 1997 §23 Abs3 Z3;FSG 1997 §23 Abs3 Z4;FSG 1997 §23 Abs3 Z5;FSG 1997 §3;FSG 1997 §6;FSG 1997 §8;FSG-DV 1997 §9;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Erteilung einer österreichischen Lenkberechtigung anstelle der Nicht-EWR-Lenkberechtigung nicht die (alle) im § 3 FSG 1997 bzw. im 2. Abschnitt des FSG 1997 in den §§ 6-12 aufgez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art6 Abs3;FSG 1997 §23 Abs3;MeldeG 1991 §1 Abs7;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Hauptwohnsitzes in § 23 Abs. 3 FSG 1997. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001110026.X04 Im RIS seit 19.11.2001 mehr lesen...
