Entscheidungen zu § 20 Abs. 4 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/11/0215

Der am 30. April 1930 geborene Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage (Aktenseite 33 verso) über eine befristet bis 16. September 2003 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen/Unterklassen A, B, C1, C, F, B+E, C1+E, C+E. Am 5. August 2003 beantragte er die Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigungen für die Klassen A, B, C1, C, F, B+E, C1+E sowie C+E. In einer Niederschrift der Bundespolizeidirektion Graz vom 5. März 2004 (Aktenseite 51) heißt es: "Unter Beda... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/11/0215

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem Bf (hat bereits das 60. Lebensjahr vollendet), dem entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 Abs. 4 FSG 1997 die Lenkberechtigung für die Klassen C und C+E für fünf Jahre befristet erteilt worden war, dadurch eine Rechtsposition eingeräumt wurde. In diese wenn auch rechtswidrig, so doch rechtskräftig erlangte Rechtsposition durfte die Behörde mit dem Bescheid, der hinsichtlich der Klassen C und C+E eine Verkürzung der Befristung dars... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

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