Entscheidungen zu § 15 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/03/0420

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2001, Zl. 98/03/0324, verwiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; mit dem genannten Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. Feber 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2001/03/0420

Rechtssatz: Weder im Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 noch in der Gewerbeordnung 1994 oder in den Bestimmungen der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO) finden sich - außer im zweiten Satz des § 4 Abs. 3 BO - Regelungen, wie vorzugehen ist, damit der Taxilenker bei Verlust oder Diebstahl seines Taxilenkerausweises in den Besitz eines neuen Taxilenkerausweises gelangt, um wieder im Fahrdienst eingesetzt werden zu können. Hiefür kann jedoch auf für verglei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

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