I. 1. Mit Verordnung vom 22. Februar 1990 (kundgemacht in der am 15. März 1990 herausgegebenen Nummer 5 der Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung, Jahrgang 1990) hatte die NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) das Zusammenlegungsverfahren XY eingeleitet. In dieses Verfahren waren u.a. auch die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden, im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke Nr. nn, nn/1 und nn/2, alle KG XY, einbezogen worden. 2. Mit Bescheid vom 25. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §9;AVG §52;AVG §54;
Rechtssatz: Weder das gem § 1 AgrVG in den Angelegenheiten der Bodenreform für die Agrarbehörden grundsätzlich Anwendung findende AVG noch die besonderen Bestimmungen des AgrVG für das Verfahren vor den Agrarsenaten sehen die Beiziehung von Parteien zu Ermittlungen von Sachverständigen an Ort und Stelle vor (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0123... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem den Parteien des Verfahrens gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juli 1986, Zl. 85/07/0332, zu entnehmen. Mit ihm war das von der damals wie nun belangten Behörde, dem Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, durch die Beschwerdeführer angefochtene Erkenntnis vom 6. März 1985 in seinem Spruchpunkt II, betreffend die in bezug auf die Beschwerdeführer vom Obersten Agarsenat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §10;AgrVG §9;AVG §52 Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0011
Rechtssatz: Eine allgemeine Bestimmung, daß Amtssachverständige (mündlich) vernommen werden müßten, ist im AgrVG iVm dem AVG nicht enthalten. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Be... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §10;AgrVG §9;AVG §40;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §10;FlVfGG §33;FlVfGG §34;MRK Art6 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/07/0230 E 19. März 1985;
Rechtssatz: Das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Verfahren vor den Agrarsenaten ist durch den anlässlich der Rat... mehr lesen...
