Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Zinshaus errichtet ist. Auf Grund der Bestimmung des §14 Postgesetz 1997, BGBl. I 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, (im Folgenden: PostG 1997) welche vorsah, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften samt den darauf errichteten und vermieteten Gebäuden. Im Hinblick auf die Bestimmung des §14 Postgesetz 1997 BGBl. 18/1998 idF BGBl. I 72/2003, welche vorsieht, dass Gebäudeeigentümer bis 1. Juli 2006 Brieffachanlagen zu errichten haben, welche so beschaffen sein müssen, dass jedenfalls die Abgabe von Postsendungen über einen ausreichend großen Einwurfschlitz ohne Schwierigkeiten gewährleistet is... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Zulässigkeit einer Staatshaftungsklage gegen den Bun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 28. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 10. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, in seiner Gesamtheit als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vom 2... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 22. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig. 3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003). Mit Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPostG §14
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Postgesetzes nach aufhebendem Erkenntnis des VfGH
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren mit ihren gleichlautenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. §14 PostG 1997, idF BGBl. I 2003/72, - in Kraft getreten mit 22.8.2003 - lautet wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind unterstrichen): "Brieffachanlagen §14. (1) Der Gebäudeeigentümer hat eine Brieffachanlage zu e... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EMRK 1. ZP Art1PostG §14, §29Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaften und die Verbesserung der Dienstequalität, geändert durch die Richtlinie 2002/39/EG (Postrichtlinie) Art9
Leitsatz: Verletzung des Eigentumsrechtes durch die Verpflichtung des
Gebäudeeigentümers z... mehr lesen...
