1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2013 schrieb das damalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern dem Revisionswerber im Zusammenhang mit einem von der Behörde angenommenen Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Leibrentenvertrag im Jahr 2010 gemäß § 33 TP 17 GebG eine Gebühr iHv 803.500 € vor. Die dagegen eingebrachte Beschwerde, in der der Revisionswerber im Wesentlichen vorbrachte, es liege kein Leibrentenvertrag, sondern - wegen des bestehenden Missverhältnisses zwisc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStG §34 Abs1 Z13GebG 1957 §15 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0109 E 3. September 2020 RS 5 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Mit Ablauf des 31. Juli 2008 ist die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG, soweit sich diese auf das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bezieht, für Rechtsvorgänge,... mehr lesen...
