Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. März 2007 wurde der Beschwerdeführerin Behindertenhilfe in Höhe von jeweils EUR 209,82 für die Monate April, Mai und Juli 2006 sowie von EUR 347,82 für Juni 2006 gewährt. Dazu wurde ausgeführt, der Lebensunterhaltsbedarf der Beschwerdeführerin betrage für April, Mai und Juli 2006 jeweils EUR 572,82 und für Juni 2006 EUR 921,82. Bei Ermittlung dieser Beträge sei davon ausgegangen wor... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §11 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2 idF 2002/I/105;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/10/0200, wobei dort - ebenso wie im vorliegenden Beschwerdefall - die Rechtslage vor der Novelle LGBl. Nr. 74/2007 maßgebend war, ausgesprochen, dass die Auffassung, de... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer beantragten am 17. Jänner 1994 im Wege der österreichischen Botschaft in Ankara jeweils die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit dem Ehegatten bzw. Vater, der auch jeweils als unterhaltspflichtige Person in Österreich angegeben wird. Dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin war eine Lohnbestätigung angeschlossen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 9. Jänner 1995 bei der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Ehegattin bzw. Mutter (im Folgenden: Familienerhalterin). Vorgelegt wurde u.a. ein Mietvertrag, aus dem eine monatliche Belastung von S 5.000,-- an Miete und Betriebskosten ersichtlich ist (vgl. OZ 19 zu Zl. 97/19/0276 vorgelegt... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1 idF 1995/297;FamLAG 1967 §8 Abs2 idF 1995/297;SHV OÖ 1993 §1 idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1627
96/19/1628
Rechtssatz: Kein RS. European Cas... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2;SHV Richtsätze Slbg 1997 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0277
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Mutter der übrigen Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer stellten am 4. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Als ihnen zur Verfügung stehende Unterhaltsmittel gaben die Beschwerdeführer (erkennbar) das der Beschwerdeführerin zustehende Wochengeld an. Mit Bescheiden jeweils vom 20. März 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis namens des Landeshauptmannes von O... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2;SHV OÖ 1993 §1 Abs1 litb idF 1994/115; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3107
96/19/3108 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/19 96/19/0529 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Anläßlich einer bei der beschwerdeführenden Gemeinde durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde ua festgestellt, daß für anteilige Löhne jener Arbeitnehmer, welche in stadteigenen Parks, somit in einem eigenen städtischen Betrieb beschäftigt seien, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe abzuführen seien. Das Finanzamt forderte entsprechende Beträge bescheidmäßig nach. In einer dagegen erhobenen Berufung vertrat die Beschwerdeführerin im wesentlichen die... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §22 Abs1;FamLAG 1967 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß eine Erstattung nach § 22 Abs 1 FamLAG im Hinblick auf § 8 Abs 2 FamLAG nicht erfolgen könne, weil § 8 Abs 2 FamLAG einer Erstattung der ausgezahlten Familienbeihilfe wegen völlig anderer Regelungsinhalte nicht entgegensteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
