Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG 1. Mit gemeinsamen Schreiben vom XXXX ersuchten XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), XXXX XXXX und XXXX (im Folgenden: „weitere Beschwerdeführer“) die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden: „belangte Behörde“) um die Zustellung eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheide für den XXXX . Es handelte sich dabei konkret um ? den Bescheid des damaligen B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid verlängerte die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für fünf bestimmte Triebzüge die in einer Bauartgenehmigung festgesetzte Frist für die Inbetriebnahme bis 23.02.2020 (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Erklärung der Nichtanwendbarkeit von Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) für den ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.09.2018 Norm: ArbIG §12 Abs1 ArbIG §3 ASchG §14 ASchG §83 Abs7 AVG §13 Abs8 AVG §17 AVG §57 AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BVwAbgV §1 Abs1 EisbG §1b EisbG §12 EisbG §15 EisbG §15a EisbG §15b EisbG §15c EisbG §15d EisbG §15e EisbG §15f EisbG §15g EisbG §15h EisbG §15i EisbG §15j EisbG §21 EisbG §21a Abs3 EisbG §32 EisbG §37 EisbG §37a EisbG §56 VStG 1950 §44a Z1 VStG 1950 §45 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
