Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Zum Geschehen in den verwaltungsbehördlichen Verfahren vor den belangten Behörden 1 bis 3 und dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren: Von folgenden Prozessentwicklungen war mit Blick auf die gegenständlich getroffenen Entscheidungen auszugehen: 1.1. Mit Anbringen vom 08.09.2022 stellte die PW an die belangte Behörde 1 den Antrag, die Genehmigung für ein als „ XXXX , XXXX “ bezeichnetes und in mit dem Antrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.09.2018 Norm: ArbIG §12 Abs1 ArbIG §3 ASchG §14 ASchG §83 Abs7 AVG §13 Abs8 AVG §17 AVG §57 AVG §8 B-VG Art.133 Abs4 BVwAbgV §1 Abs1 EisbG §1b EisbG §12 EisbG §15 EisbG §15a EisbG §15b EisbG §15c EisbG §15d EisbG §15e EisbG §15f EisbG §15g EisbG §15h EisbG §15i EisbG §15j EisbG §21 EisbG §21a Abs3 EisbG §32 EisbG §37 EisbG §37a EisbG §56 VStG 1950 §44a Z1 VStG 1950 §45 Abs1 VwGVG §24 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 22.11.2017, hg. eingelangt am selben Tag, stellten die Antragstellerinnen XXXX und XXXX , vertreten durch XXXX , einen Antrag auf Auskunftserteilung sowie in eventu auf Erlassung eines Bescheids gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Die Antragstellerinnen seien mitbeteiligte Parteien in zwei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ( XXXX ). In diesen Verfahren sei die Beschwerde der Antragstellerinnen mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 22.11.2017, hg. eingelangt am selben Tag, stellten die Antragstellerinnen XXXX und XXXX , vertreten durch XXXX , einen Antrag auf Auskunftserteilung sowie in eventu auf Erlassung eines Bescheids gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz. Die Antragstellerinnen seien mitbeteiligte Parteien in zwei Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ( XXXX ). In diesen Verfahren sei die Beschwerde der Antragstellerinnen mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf einem Grundstück der KG XXXX , das im Eigentum der XXXX steht, wurde ein 30 Meter hoher Funkmast (nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde "ohne Vorankündigung") errichtet. Die beschwerdeführende Gemeinde verfügte mit Bescheid vom 19.05.2017 die Beseitigung der Funkmastanlage. Der Funkmast sei keine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG und unterliege somit der OÖ BauO bzw. dem OÖ ROG. Die XXXX beantragte ... mehr lesen...
