Entscheidungsdatum
18.12.2017Norm
AVG §6Spruch
W219 2173176-2/4E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR als Einzelrichter über die Beschwerde der STADTGEMEINDE XXXX gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 25.08.2017, Zl. BMVIT-220.101/0001-IV/SCH2/2017, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter TOLAR als Einzelrichter über die Beschwerde der STADTGEMEINDE römisch 40 gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 25.08.2017, Zl. BMVIT-220.101/0001-IV/SCH2/2017, beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG zulässig.Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Auf einem Grundstück der KG XXXX , das im Eigentum der XXXX steht, wurde ein 30 Meter hoher Funkmast (nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde "ohne Vorankündigung") errichtet. Die beschwerdeführende Gemeinde verfügte mit Bescheid vom 19.05.2017 die Beseitigung der Funkmastanlage. Der Funkmast sei keine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG und unterliege somit der OÖ BauO bzw. dem OÖ ROG. Die XXXX beantragte mit Schriftsatz vom 07.06.2017 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob zugleich Berufung gegen den Bescheid vom 19.05.2017.1. Auf einem Grundstück der KG römisch 40 , das im Eigentum der römisch 40 steht, wurde ein 30 Meter hoher Funkmast (nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde "ohne Vorankündigung") errichtet. Die beschwerdeführende Gemeinde verfügte mit Bescheid vom 19.05.2017 die Beseitigung der Funkmastanlage. Der Funkmast sei keine Eisenbahnanlage iSd Paragraph 10, EisbG und unterliege somit der OÖ BauO bzw. dem OÖ ROG. Die römisch 40 beantragte mit Schriftsatz vom 07.06.2017 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob zugleich Berufung gegen den Bescheid vom 19.05.2017.
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß §§ 10 und 11 Eisenbahngesetz 1957 – EisbG, BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 137/2015, aus, dass der in Rede stehende Funkmast der XXXX eine Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisbG darstelle.Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde gemäß Paragraphen 10 und 11 Eisenbahngesetz 1957 – EisbG, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2015,, aus, dass der in Rede stehende Funkmast der römisch 40 eine Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisbG darstelle.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides führt die belangte Behörde aus, dass die Anwendbarkeit der OÖ BauO (und damit die Möglichkeit der Durchführung bzw. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines allfälligen Beseitigungsverfahrens) davon abhängig sei, ob der von der XXXX errichtete Funkmast als Eisenbahnanlage im Sinne des § 10 EisbG zu qualifizieren ist. Dies stelle eine für die Entscheidung im baupolizeilichen Verfahren wesentliche Vorfrage dar.In der Begründung des angefochtenen Bescheides führt die belangte Behörde aus, dass die Anwendbarkeit der OÖ BauO (und damit die Möglichkeit der Durchführung bzw. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines allfälligen Beseitigungsverfahrens) davon abhängig sei, ob der von der römisch 40 errichtete Funkmast als Eisenbahnanlage im Sinne des Paragraph 10, EisbG zu qualifizieren ist. Dies stelle eine für die Entscheidung im baupolizeilichen Verfahren wesentliche Vorfrage dar.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, den angefochtenen Feststellungsbescheid aufzuheben und zu erkennen, dass es sich bei der gegenständlichen Funkmastanlage nicht um eine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG handle, sondern um eine Anlage, die dem oberösterreichischen Landesrecht unterliege.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der beantragt wird, den angefochtenen Feststellungsbescheid aufzuheben und zu erkennen, dass es sich bei der gegenständlichen Funkmastanlage nicht um eine Eisenbahnanlage iSd Paragraph 10, EisbG handle, sondern um eine Anlage, die dem oberösterreichischen Landesrecht unterliege.
3. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 31.10.2017, W219 2173176-1/6E, leitete das Bundesverwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung die Beschwerde samt Verwaltungsakt gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weiter.3. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 31.10.2017, W219 2173176-1/6E, leitete das Bundesverwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung die Beschwerde samt Verwaltungsakt gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weiter.
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit Beschluss vom 28.11.2017, Zl. LVwG-651015/4/Sch/LR, die Beschwerde in Folge Unzuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts zurück, leitete die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiter und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. Begründend vertrat das Landesverwaltungsgericht (zusammengefasst) die Rechtsansicht, dass die vom Bundesverwaltungsgericht zitierte Judikatur auf den gegenständlichen Fall nicht übertragbar sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nichts anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A) Zurückweisung
1. Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG idF BGBl. I 51/2012 erkennt das Bundesverwaltungsgericht u.a. über Bescheidbeschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden (soweit nicht das Bundesfinanzgericht nach Art. 131 Abs. 3 B-VG zuständig ist). Nach der Generalklausel des Art. 131 Abs. 1 B-VG sind die Verwaltungsgerichte der Länder sowohl für Rechtssachen der Landesvollziehung, als auch in Fällen der mittelbaren Bundesvollziehung zuständig (letztlich auch in jenen Fällen, die weder unmittelbar noch mittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden; vgl. z.B. Larcher, Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten, ZUV 2013, 154; Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, ZfV 2015, 395 [397 ff.]).1. Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, erkennt das Bundesverwaltungsgericht u.a. über Bescheidbeschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden (soweit nicht das Bundesfinanzgericht nach Artikel 131, Absatz 3, B-VG zuständig ist). Nach der Generalklausel des Artikel 131, Absatz eins, B-VG sind die Verwaltungsgerichte der Länder sowohl für Rechtssachen der Landesvollziehung, als auch in Fällen der mittelbaren Bundesvollziehung zuständig (letztlich auch in jenen Fällen, die weder unmittelbar noch mittelbar von Bundesbehörden vollzogen werden; vergleiche z.B. Larcher, Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Verwaltungsgerichten, ZUV 2013, 154; Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, ZfV 2015, 395 [397 ff.]).
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend die Verfassungsnovelle BGBl. I 51/2012 erklärend ausgeführt, dass die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts daran anknüpft, ob die betreffende Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung iSd Art. 102 B-VG besorgt wird (RV 1618 BlgNR 24. GP, 15). Unbeachtlich sei dabei, ob die Angelegenheit in Art. 102 Abs. 2 B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesvollziehung aus anderen Bestimmungen ergibt. Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sei gegeben, wenn "in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit desZur Abgrenzung der Zuständigkeiten wird in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend die Verfassungsnovelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, erklärend ausgeführt, dass die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts daran anknüpft, ob die betreffende Angelegenheit in unmittelbarer Bundesverwaltung iSd Artikel 102, B-VG besorgt wird Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24. GP, 15). Unbeachtlich sei dabei, ob die Angelegenheit in Artikel 102, Absatz 2, B-VG genannt ist oder sich ihre Besorgung in unmittelbarer Bundesvollziehung aus anderen Bestimmungen ergibt. Keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sei gegeben, wenn "in einer Angelegenheit, die in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt wird, (ausnahmsweise) eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des
Bundesministers vorgesehen ist. Andernfalls käme es nämlich ... zu
einer zwischen dem Verwaltungsgericht des Landes und dem Verwaltungsgericht des Bundes nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben (kompetenzrechtlichen) Angelegenheit, was dem Gedanken widerspräche, alle Rechtssachen in einer Angelegenheit aus verfahrensökonomischen Gründen bei ein und demselben Gericht zu konzentrieren".
Mit Erkenntnis vom 12.9.2016, Ro 2016/04/0014 bis 0045, hob der Verwaltungsgerichtshof einen Beschluss auf, mit dem das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde gegen einen Bescheid eines Bundesministers nach dem Starkstromwegegesetz mit der Begründung zurückgewiesen hatte, das Verwaltungsgericht Wien sei unzuständig, weil es sich um eine Rechtssache aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes handle, die unmittelbar von einer Bundesbehörde besorgt werde, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei. Begründend wies der Verwaltungsgerichtshof insbesondere darauf hin, dass das Starkstromwegegesetz neben erstinstanzlichen Ministerialzuständigkeiten auch die Möglichkeit der Delegation an die örtlich zuständigen Landeshauptmänner vorsehe, und stellte fest, dass es sich beim Starkstromwegerecht um eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung handle, in der ausnahmsweise erstinstanzliche Ministerialzuständigkeiten bestünden:
"Für die vom Verwaltungsgericht Wien vertretene, nicht auf die ‚Angelegenheit' als solche, sondern auf die einzelne Rechtssache abstellende Verteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten findet sich in Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG kein Anhaltspunkt. Folgte man dieser Rechtsansicht würde es in den nach dem StWG geregelten Angelegenheiten zu einer zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten ‚nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben Angelegenheit' kommen. Eine solche geteilte Zuständigkeit wollte der Verfassungsgesetzgeber aber gerade vermeiden (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 15).""Für die vom Verwaltungsgericht Wien vertretene, nicht auf die ‚Angelegenheit' als solche, sondern auf die einzelne Rechtssache abstellende Verteilung der sachlichen Zuständigkeit zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten findet sich in Artikel 131, Absatz 2, erster Satz B-VG kein Anhaltspunkt. Folgte man dieser Rechtsansicht würde es in den nach dem StWG geregelten Angelegenheiten zu einer zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten ‚nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben Angelegenheit' kommen. Eine solche geteilte Zuständigkeit wollte der Verfassungsgesetzgeber aber gerade vermeiden vergleiche Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24. GP, 15)."
[Hervorhebung durch Fettdruck nicht im Original]
2. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.9.2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, seine Rechtsprechung über die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Seilbahngesetz, die es bis dahin angenommen hatte (vgl. insb. BVwG 19.10.2015, W219 2111328-1), mit Beschluss vom 25.11.2016, W219 2139873-1, zu ändern:2. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.9.2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, seine Rechtsprechung über die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zum Seilbahngesetz, die es bis dahin angenommen hatte vergleiche insb. BVwG 19.10.2015, W219 2111328-1), mit Beschluss vom 25.11.2016, W219 2139873-1, zu ändern:
Das Bundesverwaltungsgericht merkte an, dass es in den früheren, die Zuständigkeit des BVwG bejahenden Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund des Seilbahngesetzes (SeilbG) letztlich darauf abgestellt hätte, dass in der einzelnen Rechtssache der genannte Bundesminister entschieden hatte. Diese Sichtweise sei durch das genannte Erkenntnis des VwGH klar widerlegt. Das Seilbahnwesen möge zwar (in Teilen) zum "Verkehrswesen" (vgl. Art. 102 Abs. 2 B-VG) zählen. Indem der Bundesgesetzgeber zwar bestimmte Ministerzuständigkeiten (§ 14 Abs. 1 SeilbG), für alle diese Fälle jedoch die Möglichkeit der Delegation an den Landeshauptmann (§ 14 Abs. 4 SeilbG) und darüber hinaus Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (§ 13 Abs. 1 SeilbG) teils mit Delegationsmöglichkeit an die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 13 Abs. 3 SeilbG) vorgesehen habe, habe er im SeilbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.Das Bundesverwaltungsgericht merkte an, dass es in den früheren, die Zuständigkeit des BVwG bejahenden Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie aufgrund des Seilbahngesetzes (SeilbG) letztlich darauf abgestellt hätte, dass in der einzelnen Rechtssache der genannte Bundesminister entschieden hatte. Diese Sichtweise sei durch das genannte Erkenntnis des VwGH klar widerlegt. Das Seilbahnwesen möge zwar (in Teilen) zum "Verkehrswesen" vergleiche Artikel 102, Absatz 2, B-VG) zählen. Indem der Bundesgesetzgeber zwar bestimmte Ministerzuständigkeiten (Paragraph 14, Absatz eins, SeilbG), für alle diese Fälle jedoch die Möglichkeit der Delegation an den Landeshauptmann (Paragraph 14, Absatz 4, SeilbG) und darüber hinaus Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (Paragraph 13, Absatz eins, SeilbG) teils mit Delegationsmöglichkeit an die Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 13, Absatz 3, SeilbG) vorgesehen habe, habe er im SeilbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.
Diese Rechtsansicht gründet auf der auch in der Literatur vertretenen Überlegung, dass es bei einer gesetzlich eingeräumten Delegationsmöglichkeit der Ministerzuständigkeit (in einer unmittelbar vollziehbaren Materie) der jeweilige Bundesminister in der Hand hätte, im Wege der Delegation eines Verfahrens die – verfassungsgesetzlich festgelegte – Zuständigkeit des jeweiligen Verwaltungsgerichts zu bestimmen bzw. zu verschieben. Dadurch käme es gerade zu jener zwischen den Landesverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht "nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben (kompetenzrechtlichen) Angelegenheit", die der Verfassungsgesetzgeber durch die Konzentration aller Rechtssachen in einer Angelegenheit bei ein und demselben Gericht aus verfahrensökonomischen Gründen gerade vermeiden wollte (Eberhard/Pürgy/Ranacher, Rechtsprechungsbericht:
Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, ZfV 2015, 395 [398]).
Im Sinne dieses Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2016 nahm auch das Landesverwaltungsgericht Tirol seine Zuständigkeit in derselben Beschwerdesache nach dem Seilbahngesetz wahr (LVwG Tirol 17.2.2017, LVwG 2016/19/2609-9).
3. Das Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 137/2015, lautet auszugsweise:3. Das Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1957, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2015,, lautet auszugsweise:
"Eisenbahnanlagen
§ 10. Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen und Grundstücke, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Eisenbahninfrastruktur ist nicht erforderlich.Paragraph 10, Eisenbahnanlagen sind Bauten, ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen und Grundstücke, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Eisenbahninfrastruktur ist nicht erforderlich.
2. Teil
Zuständigkeiten und Aufgaben der Eisenbahnbehörden
Entscheidung über Vorfragen
§ 11. Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,Paragraph 11, Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage abhängig,
a) ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (§ 1) odera) ob eine Beförderungseinrichtung als Eisenbahn (Paragraph eins,) oder
b) als welche der im § 1 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn oderb) als welche der im Paragraph eins, angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn oder
c) ob ein Verkehr als Werksverkehr (§ 17b Abs. 2) oder beschränkt-öffentlicher Verkehr (§ 17b Abs. 3) oderc) ob ein Verkehr als Werksverkehr (Paragraph 17 b, Absatz 2,) oder beschränkt-öffentlicher Verkehr (Paragraph 17 b, Absatz 3,) oder
d) ob eine Anlage als Eisenbahnanlage (§ 10) zu gelten hat oderd) ob eine Anlage als Eisenbahnanlage (Paragraph 10,) zu gelten hat oder
e) ob eine erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Benützung eines Grundes oder Gebäudes im Sinne des § 18c erfolgen würde, so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.e) ob eine erhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Benützung eines Grundes oder Gebäudes im Sinne des Paragraph 18 c, erfolgen würde, so ist vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.
Behördenzuständigkeit
§ 12. (1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Landeshauptmannes, der Schienen-Control Kommission oder der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ergibt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde zuständig für:Paragraph 12, (1) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, des Landeshauptmannes, der Schienen-Control Kommission oder der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ergibt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Behörde zuständig für:
1. alle Angelegenheiten der nicht-öffentlichen Eisenbahnen einschließlich des Verkehrs auf nicht-öffentlichen Eisenbahnen;
2. (2) Soweit sich aus diesem Bundesgesetz keine Zuständigkeit des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, der Schienen-Control Kommission oder der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH ergibt, ist der Landeshauptmann als Behörde zuständig für:
1. alle Angelegenheiten der Nebenbahnen einschließlich des Verkehrs auf nicht vernetzten Nebenbahnen;
2. (3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist als Behörde zuständig für:
1. alle Angelegenheiten der Hauptbahnen;
2. (4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie den örtlich zuständigen Landeshauptmann im Einzelfall zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse ermächtigen, insbesondere
1. zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens;
2. zur Durchführung des Betriebsbewilligungsverfahrens;
3. zur Durchführung der Verfahren gemäß den §§ 42 und 43.3. zur Durchführung der Verfahren gemäß den Paragraphen 42 und 43,
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/2004)."Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2004,)."
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht – was Verfahren nach dem EisbG betrifft – bereits mit den Beschlüssen vom 14.06.2017, W249 2140860-2, und vom 09.10.2017, W110 2127914-2, Beschwerden gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG wegen seiner Unzuständigkeit zurückgewiesen hat.Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht – was Verfahren nach dem EisbG betrifft – bereits mit den Beschlüssen vom 14.06.2017, W249 2140860-2, und vom 09.10.2017, W110 2127914-2, Beschwerden gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG wegen seiner Unzuständigkeit zurückgewiesen hat.
Auch im vorliegenden Fall gilt nichts anderes:
Das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG) zählt zwar zum "Verkehrswesen" iSd Art. 102 Abs. 2 B-VG, sodass der Bundesgesetzgeber die unmittelbare Besorgung durch Bundesbehörden vorsehen könnte. Indem der Bundesgesetzgeber zwar bestimmte Ministerzuständigkeiten (zB § 12 Abs. 3 EisbG bzw. hier § 11 lit d EisbG), für alle diese Fälle jedoch die Möglichkeit der Delegation an den Landeshauptmann (§ 12 Abs. 4 EisbG; die dortige Aufzählung von delegierbaren Angelegenheiten ist bloß demonstrativ) und darüber hinaus Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (§ 12 Abs. 2 EisbG) und der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 12 Abs. 1 EisbG) vorgesehen hat, hat er im EisbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.Das "Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG) zählt zwar zum "Verkehrswesen" iSd Artikel 102, Absatz 2, B-VG, sodass der Bundesgesetzgeber die unmittelbare Besorgung durch Bundesbehörden vorsehen könnte. Indem der Bundesgesetzgeber zwar bestimmte Ministerzuständigkeiten (zB Paragraph 12, Absatz 3, EisbG bzw. hier Paragraph 11, Litera d, EisbG), für alle diese Fälle jedoch die Möglichkeit der Delegation an den Landeshauptmann (Paragraph 12, Absatz 4, EisbG; die dortige Aufzählung von delegierbaren Angelegenheiten ist bloß demonstrativ) und darüber hinaus Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (Paragraph 12, Absatz 2, EisbG) und der Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 12, Absatz eins, EisbG) vorgesehen hat, hat er im EisbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.
Handelt es sich in der vorliegenden Beschwerdesache nicht um eine Sache, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, ist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zuständig.
Soweit das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sowie die verfahrensbeteiligten Parteien der schon im Weiterleitungsbeschluss ausführlich dargelegten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen traten, vermag sich das Bundesverwaltungsgericht dem nicht anzuschließen: Es wird nicht daran gezweifelt, dass es sich bei der Rechtsmaterie des Eisenbahnwesens an sich um eine Angelegenheit handelt, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden kann. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.9.2016, Ro 2016/04/0014 bis 0045, welches das – in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehende – Starkstromwegegesetz betraf, enthält jedoch Ausführungen, die sich nicht auf den bloßen Hinweis der Mittelbarkeit der Bundesvollziehung beschränkten (siehe Rz 18). Der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Delegationsmöglichkeit des Bundesministers in § 25 Starkstromwegegesetz (und darauf aufbauend die oben in Fettdruck wiedergegebene Argumentation in Rz 19 des Erk. vom 12.9.2016) würde keinen Sinn ergeben, wenn lediglich die verfassungsrechtliche Zuordnung des Starkstromwegerechts als mittelbar zu vollziehende Angelegenheit der Bundesverwaltung allein entscheidend gewesen wäre. Folgte man der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, würde bei Inanspruchnahme der Delegationsermächtigung des § 12 Abs. 4 EisbG durch den Bundesminister (zugunsten des Landeshauptmannes) jener Effekt eintreten, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis ins Treffen führte, nämlich dass es "zu einer zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten ‚nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben Angelegenheit‘ kommen" würde. Wie der Verwaltungsgerichtshof hervorhob, wollte der Verfassungsgesetzgeber eine solche geteilte Zuständigkeit aber gerade vermeiden (siehe Rz 19 des zitierten Erk.).Soweit das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sowie die verfahrensbeteiligten Parteien der schon im Weiterleitungsbeschluss ausführlich dargelegten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen traten, vermag sich das Bundesverwaltungsgericht dem nicht anzuschließen: Es wird nicht daran gezweifelt, dass es sich bei der Rechtsmaterie des Eisenbahnwesens an sich um eine Angelegenheit handelt, die in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden kann. Das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.9.2016, Ro 2016/04/0014 bis 0045, welches das – in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehende – Starkstromwegegesetz betraf, enthält jedoch Ausführungen, die sich nicht auf den bloßen Hinweis der Mittelbarkeit der Bundesvollziehung beschränkten (siehe Rz 18). Der Verweis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Delegationsmöglichkeit des Bundesministers in Paragraph 25, Starkstromwegegesetz (und darauf aufbauend die oben in Fettdruck wiedergegebene Argumentation in Rz 19 des Erk. vom 12.9.2016) würde keinen Sinn ergeben, wenn lediglich die verfassungsrechtliche Zuordnung des Starkstromwegerechts als mittelbar zu vollziehende Angelegenheit der Bundesverwaltung allein entscheidend gewesen wäre. Folgte man der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich, würde bei Inanspruchnahme der Delegationsermächtigung des Paragraph 12, Absatz 4, EisbG durch den Bundesminister (zugunsten des Landeshauptmannes) jener Effekt eintreten, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis ins Treffen führte, nämlich dass es "zu einer zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten ‚nach organisatorischen Kriterien geteilten Zuständigkeit in ein und derselben Angelegenheit‘ kommen" würde. Wie der Verwaltungsgerichtshof hervorhob, wollte der Verfassungsgesetzgeber eine solche geteilte Zuständigkeit aber gerade vermeiden (siehe Rz 19 des zitierten Erk.).
Dazu kommt, dass der Bundesgesetzgeber im EisbG – über die einzelnen (delegierbaren) Ministerzuständigkeiten hinaus – auch umfangreiche Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (§ 12 Abs. 2 EisbG) und der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 12 Abs. 1 EisbG) vorgesehen hat. Damit hat der Bundesgesetzgeber im EisbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.Dazu kommt, dass der Bundesgesetzgeber im EisbG – über die einzelnen (delegierbaren) Ministerzuständigkeiten hinaus – auch umfangreiche Zuständigkeiten des Landeshauptmannes (Paragraph 12, Absatz 2, EisbG) und der Bezirksverwaltungsbehörde (Paragraph 12, Absatz eins, EisbG) vorgesehen hat. Damit hat der Bundesgesetzgeber im EisbG von seiner verfassungsgesetzlichen Ermächtigung zur Besorgung des "Verkehrswesens" unmittelbar durch Bundesbehörden keinen Gebrauch gemacht.
Das Bundesverwaltungsgericht hält daher an seiner im Weiterleitungsbeschluss dargelegten Rechtsauffassung fest.
4. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Beschwerdesache nicht zuständig. Um eine möglichst rasche Behandlung der vorliegenden Beschwerde in der Sache zu gewährleisten, war zwecks ehestbaldiger Abklärung der Gerichtszuständigkeit als Vorfrage die gegenständliche Beschwerde gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG ebenfalls zurückzuweisen, wie dies der Verwaltungsgerichtshof für derartige Konstellationen zu Gunsten des Rechtsschutzes gegen negative Kompetenzkonflikte als erforderlich erachtet (siehe ausführlich dazu VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.4. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht in der vorliegenden Beschwerdesache nicht zuständig. Um eine möglichst rasche Behandlung der vorliegenden Beschwerde in der Sache zu gewährleisten, war zwecks ehestbaldiger Abklärung der Gerichtszuständigkeit als Vorfrage die gegenständliche Beschwerde gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ebenfalls zurückzuweisen, wie dies der Verwaltungsgerichtshof für derartige Konstellationen zu Gunsten des Rechtsschutzes gegen negative Kompetenzkonflikte als erforderlich erachtet (siehe ausführlich dazu VwGH 18.02.2015, Ko 2015/03/0001). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B)
Angesichts des Fehlens einer expliziten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Beschwerdesachen nach dem EisbG (in der vorliegenden Angelegenheit) und des offenkundigen Zuständigkeitskonfliktes bedarf es keiner näheren Erörterung, dass die gegenständliche Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und dass die Revision im vorliegenden Fall zulässig ist.
Schlagworte
Bundesminister, Eisenbahnanlage, Feststellungsbescheid, Funkanlage,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W219.2173176.2.00Zuletzt aktualisiert am
06.02.2018
