Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge: BVAEB, belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 26.01.2026, AZ: XXXX , festgestellt, dass der Versicherte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 20b B-KUVG für seine Lebensgefährtin XXXX rückwirkend von 07.07.2025 bis 12.11.2025 einen Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten heranzuziehenden Beitrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, vom 27.02.2019, GZ: XXXX , wurde der Antrag der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin – BF) vom 04.09.2018 auf Waisenpension nach dem am 06.09.2017 verstorbenen Vater XXXX ab 04.09.2018 zuerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die BF eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht, GZ: XXXX ein. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die BF aufgrund ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (im Folgenden: BVAEB) hat mit Bescheid vom 22.11.2019, Zl: XXXX , den von Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gestellten Antrag vom 11.11.2019 auf Feststellung seiner Anspruchsberechtigung als Angehöriger auf Leistungen der Krankenversicherung der BVAEB abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 25.07.2016 sprach die BVAEB über den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.07.2016 aus, dass seine Anspruchsberechtigung nach § 56 B-KUVG als pflegender Angehöriger mit 26.05.2016 geendet habe, da seine Mutter am 26.05.2016 verstorben sei. 2. Aufgrund dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer Klage beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht und begehrte die Aufhebung des Bescheides, die Feststellung seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 20.08.2019 verpflichtete die belangte Behörde (im Folgenden: BVAEB) den Beschwerdeführer, in der Zeit von 28.10.2017 bis 04.11.2018 für die als seine Ehegattin auf Leistungen der Krankenversicherung nach dem B-KUVG anspruchsberechtigte Angehörige XXXX , VSNR XXXX , einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im Ausmaß von insgesamt ? 2.340,85 zu leisten. Begründend wurde ausgeführt, dass die Genannte im oben ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.03.2019 stellte die bvaeb (vormals BVA) (in weiterer Folge: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer - BF) im Zeitraum vom 01.09.2018 bis 01.01.2019 als Ehegatte der Frau XXXX nach § 56 B-KUVG Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung nach diesem Gesetz habe. Laut Zentralem Melderegister sei er mit Frau XXXX verheiratet und habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Landesstelle für Kärnten (im Folgenden: belangten Behörde oder BVA) vom 07.12.2017, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass der am 19.09.2017 gestellte Antrag auf Anerkennung der Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenversicherung für Frau XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) für die Zeit ab 01.10.2017 abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.03.2016, Zl. XXXX, stellte die BVA fest, dass Mag.XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), VSNR XXXX, gemäß § 20b B-KUVG für die Angehörige XXXX, VSNR XXXX, einen Zusatzbeitrag in Höhe von EUR 81,46 monatlich zu leisten hat. In den im Bescheid näher angeführten Zeiträumen des Jahres 2015 bestand eine Zusatzbeitragspflicht. Begründend wurde ausgeführt, dass XXXX vom 05.01.2015 bis 20.07.2015 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.05.2013 erfolgte die Eheschließung zwischen dem Beschwerdeführer und der philippinischen Staatsangehörigen XXXX. 1. Am 24.05.2013 erfolgte die Eheschließung zwischen dem Beschwerdeführer und der philippinischen Staatsangehörigen römisch 40 . 2. Mit Antrag vom 29.07.2013 beantragte der Beschwerdeführer bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter die Mitversicherung seiner Ehegattin. 3. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.10.2013 hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) den Antrag von Frau XXXX (die Versicherte) auf Mitversicherung ihres Ehegatten, Herrn XXXX (Beschwerdeführer), als Angehöriger gemäß § 56 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) abgewiesen. römisch eins.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.10.2013 hat die Versicherungsanstalt für Eisen... mehr lesen...
