Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 WaffG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1989/6/8 12Os36/89

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.06.1989

RS OGH 1987/9/24 13Os141/87, 11Os35/00

Norm: WaffG §36 Abs2
Rechtssatz: § 36 Abs 2 WaffG bezieht die gerichtliche Straflosigkeit des Besitzes von Teilen von Schußwaffen auf § 9 WaffG zurück, der gleichermaßen von "Teilen von Schußwaffen" handelt. Demgegenüber bestimmt sich der Begriff des Kriegsmaterials nach § 4 a WaffG und damit nach der auf Grund des § 2 KriegsmaterialG BGBl 1977/540 erlassenen Verordnung vom 22.11.1977, BGBl 1977/624. Dieser zufolge sind aber Läufe von Maschine... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.09.1987

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