Entscheidungen zu § 18 WaffG

Bundesverwaltungsgericht

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Bvwg Erkenntnis 2025/3/18 W108 2304610-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2019/3/13 W136 2170074-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahren und Sachverhalt: 1. Mit Mail vom 30.11.2015 erkundigte sich die BH Gänserndorf bei der belangten Behörde aufgrund einer Anfrage betreffend das halbautomatische Gewehr BR 99, Kaliber 12/76. Die belangte Behörde teilte der BH Gänserndorf am 01.12.2015 mit, dass es sich bei diesem Gewehr, das konstruktiv der Militärwaffe M16 nachgebaut sei, um Kriegsmaterial nach § 1 Abschnitt 1 Z1 lit a der Kriegsmaterial-Verordnung handle. Mit Mail vom 08.12.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 W136 2136365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Deutschland, wandte sich mit E-Mail vom 17.11.2014 an das Bundesministerium für Inneres (BMI) und teilte mit, dass sie beabsichtige, das halbautomatische Gewehr "SAN SAPR 751 Sport, XXXX Austria Sport", nach Österreich einzuführen. Es handle sich hierbei um eine halbautomatische Sportwaffe im Kaliber .308 Win., eine Neufertigung der Firma Swiss Arms... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/17 W101 2100386-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 14.07.2014 beantragte die Beschwerdeführerin am 18.07.2014 beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Folgenden belangte Behörde genannt) auf Grundlage des § 44 WaffG die halbautomatischen Schusswaffen - SIG SAUER M400, Kal. 223 Rem, SIG SAUER 516 Patrol, Kal. 223 Rem, und SIG SAUER 716 Patrol, Kal. 308 Win, - als Waffen der Kategorien B einzustufen. Mit Schreiben vom 14.07.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/13 W108 2117306-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid traf der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (nunmehr: Bundesminister für Landesverteidigung; belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 21.04.2015 hinsichtlich der halbautomatischen Gewehre 1. SLG 94, Kal.7,62 * 39 mm und 2. KRGR 15, Kal. 5,56 * 45 mm gemäß § 44 des Waffengesetzes (Wa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 W136 2136853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.10.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) bei der BH XXXX die Einstufung seines Gewehrs SLG 95, S/N 0318, der Firma FMP nach § 44 WaffG. Gegenständliches Gewehr war 2010 vom BF aus Deutschland importiert worden und anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung des BF von der BH sichergestellt worden. Nachdem ein Kurzbericht eines Amtssachverständigen der L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/12 W108 2114466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 31.03.2015 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin in Bezug auf das halbautomatische Gewehr XXXX beim Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) die Erlassung eines Bescheides hinsichtlich der Bewilligungspflicht für Ein -, Aus- und Durchfuhr nach dem Kriegsmaterialgesetz bzw. die "Bestätigung" es sich bei der genannten Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/2 W136 2136365-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH mit Sitz in Deutschland, wandte sich mit E-Mail vom 17.11.2014 an das Bundesministerium für Inneres (BMI) und teilte mit, dass sie beabsichtige, das halbautomatische Gewehr "SAN SAPR 751 Sport, XXXX Austria Sport", nach Österreich einzuführen. Es handle sich hierbei um eine halbautomatische Sportwaffe im Kaliber .308 Win., eine Neufertigung der Firma Swiss Arms AG mit ziviler... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/3/2 W136 2136853-1

Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsbürger, importierte im Jahr 2010 aus der BRD eine halbautomatische Schusswaffe nach Österreich, von der die Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt aufgrund des vorgelegten deutschen Waffenpasses annahm, dass es sich um eine Waffe der Kategorie B nach dem Waffengesetz 1996 handle. Anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung durch diese Behörde im Jahr 2015 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.03.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/24 W170 2104835-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 30.6.2014, gerichtet an das Bundesministerium (richtig: Bundesminister) für Landesverteidigung und Sport (in Folge: belangte Behörde) beantragte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei, BGBl. I Nr. 12/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 52/2015 (in Folge: WaffG), zum Besitz einer Repetierbüchse Take Down... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/12 W136 2104470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung einer "Sondergenehmigung für einen demilitarisierten Ferret Scout Cars" im Sinne § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG), konkret um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besitz eines "Ferret Scout Cars" und führte begründend an: 1. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/8/24 W108 2008662-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 24.09.2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung einer "Ausnahmebewilligung für einen Militäroldtimer" im Sinne § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG), konkret um Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den Erwerb, Besitz und das Führen eines "Daimler Dingo Scout Car". 1. Mit Schriftsatz vom 24.09.2012 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung eine... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/7/9 W106 2100386-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte mit Schriftsatz vom 14.07.2014 die Feststellung, die halbautomatischen Gewehre römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) beantragte mit Schriftsatz vom 14.07.2014 die Feststellung, die halbautomatischen Gewehre > SIG SAUER M 400, Kal. .223Rem, > SIG SAUER 516 Patrol, Kal. .223Rem, und > SIG SAUER 716 Patrol, Kal. .308Win, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/6/1 W213 2101205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 06.05.2014 der belangten Behörde mitgeteilt, dass er die beabsichtige einen russischen Radpanzer, Typ BRDM-2, in Deutschland zu kaufen und dieses Fahrzeug als Oldtimer zu besitzen. Er besitze eine Landwirtschaft, wo er auf nicht öffentlichen Wegen bzw. im Gelände damit fahren könne. Er sei bis 31.03.2014 als Landmaschinentechniker selbständig erwerbstätig gewesen und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2015

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