Entscheidungen zu § 3 VOG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0097

I. Der 1966 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 20. Jänner 1998 wurde der damals als Sicherheitswachebeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer beim Verfolgen eines flüchtigen Straftäters durch diesen schwer am Körper verletzt. Diese Verletzung wurde mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 18. März 1999 als Dienstunfall g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0097

Rechtssatz: § 2 Abs. 1 NGZG enthält die TAXATIVE Aufzählung der "anspruchsbegründenden Nebengebühren", die den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1992, Zl. 91/12/0082). Ein Ersatz für Verdienstentgang nach dem VOG (wie auch eine Schadenersatzleistung durch den Schädiger) ist in dieser Aufzählung nicht genannt. Ebenso wenig ist eine Berücksichtigung "fiktiver" Nebengebühren vorgesehen, die allenfalls bei der Bemessu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/6 90/13/0282

In einer beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachten Eingabe vom 24. Mai 1989 ersuchte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, um Nachsicht und Stundung des beim Finanzamt für den ersten Bezirk aushaftenden Rückstandes an Abgaben. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer darauf, daß er am 2. Juli 1988 auf der Westautobahn einen Autounfall erlitten habe, bei dem er lebensgefährlich verletzt worden sei. Er habe rund zwei Monate im Spital verbracht und habe sich anschließend sec... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/6 90/13/0282

Rechtssatz: Wenn der Bf vorbringt, über das von ihm beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Nachsichtsansuchen sei noch nicht entschieden worden und die belBeh habe den Anschein erwecken wollen, der Entscheidung des Bundesministeriums vorgreifen zu wollen, so verkennt er, daß für die Entscheidung über ein Ansuchen um Nachsicht das Finanzamt, für die Entscheidung über ein entsprechendes Rechtsmittel aber die Finanzlandesdirektion zuständig ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1991

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