Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs2;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechti... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z2;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Ist ein zielführendes Gespräch mit dem Betroffenen über seinen Zustand und seine Behandlung offensichtlich gar nicht möglich, dann ist die Voraussetzung für eine ärztliche Behandlung oder Betreuung außerhalb der Anstalt iSd § 3 Z2 UbG n... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3 Z2;UbG §3;UbG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 UbG setzt die Rechtmäßigkeit der (versuchten) Verbringung des Betroffenen in die Anstalt und die Zulässigkeit der damit verbundenen Freiheitsentziehung voraus, dass einerseits die einschreitenden Organe... mehr lesen...
