Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 UbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2009/2/23 8Ob167/08d

Begründung: Der Kranke war von 8. 9. bis 7. 10. 2008 in der geschlossenen Station S 3 der I. psychiatrischen Abteilung der *****Klinik S***** untergebracht. Die Unterbringung erfolgte wegen Fremdgefährdung iSd § 3 Z 1 UbG. Anlässlich der Erstanhörung des Kranken am 11. 9. 2008 erklärte das Erstgericht die Unterbringung für vorläufig zulässig. Nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verkündete das Erstgericht in der mündlichen Verhandlung am 22. 9. 2008 den Beschluss, dass di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.02.2009

TE OGH 2008/8/7 6Ob169/08h

Begründung: Dr. Anton G***** wurde am 6. 2. 2008 aufgrund amtsärztlicher Bescheinigung gemäß § 8 UbG in das Sozialmedizinische Zentrum Otto Wagner Spital eingeliefert. Die Diagnose lautete „schizoaffektive Psychose/manisch". Im Befund war angeführt, dass der Patient „ursprünglich infantil, massiv denkgestört gewesen sei, auf Autos eingeschlagen habe, sexualisierend und distanzlos sei; nach Medikation sei er sturzgefährdet und es sei eine Beschränkung im PIB (Psychiatrischen Intensiv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.08.2008

TE OGH 2007/2/1 9Ob148/06i

Begründung: Die im Donauklinikum Gugging tätige Bewohnervertreterin Mag. E***** beantragte am 15. 3. 2006 beim Erstgericht die Überprüfung von Beschränkungen der Freiheit des im Donauklinikum aufhältigen Alfred P*****, geboren 21. 5. 1927. Mit Beschluss vom 22. 3. 2006 erkannte das Erstgericht die Freiheitsbeschränkungen des Bewohners Alfred P*****, und zwar das Hindern am Verlassen des Bettes mittels Seitenteilen, das Hindern am Verlassen des Bettes mittels Fixierungsjacke sowie di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.02.2007

TE OGH 2002/12/17 4Ob276/02w

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24. 7. 2002 (ON 10) wurde Paul L***** gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB der Katharina H***** als Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Am 29. 8. 2002 schloss der Sachwalter namens der Betroffenen als Vermieterin mit Sebastian N***** als Mieter einen Mietvertrag über eine Liegenschaft, an der der Betroffenen das Fruchtgenussrecht zustand. Der rückwirkend ab 17. 8. 2002 und befristet auf fünf Jahre abgeschlossene Vertrag wurde dem Erstg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2002

TE OGH 1999/12/1 9ObA284/99a

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 21. 5. 1997 wegen verschiedener Äußerungen, die er gegenüber dem Vorstandsdirektor der Beklagten abgegeben hatte, entlassen. Das Entlassungsschreiben wurde ihm zwischen dem 21. und dem 27. Mai 1997 zugestellt. In der Zeit vom 12. bis (jedenfalls) zum 27. 5. 1997 befand sich der Kläger ständig im Zustand einer akuten paranoiden Psychose, wobei sich seine Wahnideen auch auf die Beklagte bezogen; er war psych... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.1999

RS OGH 1999/12/1 9ObA284/99a, 7Ob105/11h

Norm: UbG §14 Abs1
Rechtssatz: Der Patientenanwalt ist bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt, sondern umfasst seine Vertretungsbefugnis auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach sonstigen Bestimmungen zustehen (zum Beispiel Grundrechte). Die Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts ist aber auf die Wahrnehmung solcher Rechte zu beschränken, die mit der Unterbring... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.12.1999

TE OGH 1995/1/31 5Ob503/95

Begründung: Das Erstgericht sprach aus, daß Alois T***** vom 4.1.1994 bis 12.1.1994 nicht untergebracht und besonderen Freiheitsbeschränkungen im Sinne des § 33 UbG nicht unterworfen war. Das Rekursgericht wies den von der Patientenanwältin als gesetzliche Vertreterin des Alois T***** am 30.9.1994 rechtzeitig eingebrachten Rekurs wegen Wegfalles des Rechtsschutzinteresses als unzulässig mit der
Begründung: zurück, Alois T***** sei bereits am 25.2.1994 verstorben. Der Sachents... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.01.1995

RS OGH 1995/1/31 5Ob503/95, 6Ob46/07v, 10Ob78/07d, 3Ob263/07h, 6Ob169/08h, 8Ob167/08d, 7Ob105/11h, 7

Norm: UbG §14 Abs1UbG §28
Rechtssatz: Rechtsmittel "des Patientenanwaltes" können immer nur Rechtsmittel des von ihm Vertretenen sein, auch wenn sein Recht, den Rekurs zu erheben, vom Willen des Kranken unabhängig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 503/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95 6 Ob 46/07v Entscheidungstext OGH 25.05.200... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1995

RS OGH 1995/1/31 5Ob503/95, 4Ob276/02w, 9Ob148/06i, 6Ob169/08h, 4Ob210/09z, 7Ob20/15i, 7Ob26/15x

Norm: ABGB §249ABGB §283 Abs1UbG §14 Abs1
Rechtssatz: Das Vertretungsrecht des Patientenanwaltes erlischt mit dem Tod des Kranken. Entscheidungstexte 5 Ob 503/95 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95 4 Ob 276/02w Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 276/02w Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T1) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1995

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