RS OGH 2023/8/30 5Ob503/95; 4Ob276/02w; 9Ob148/06i; 6Ob169/08h; 4Ob210/09z; 7Ob20/15i; 7Ob26/15x; 7O

Norm

Rechtssatz

Anmerkung

Entscheidungstexte

• RS0075885">5 Ob 503/95
  Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95
• RS0075885">4 Ob 276/02w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 276/02w
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T1)
• RS0075885">9 Ob 148/06i
  Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 Ob 148/06i
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertretungsrecht des Bewohnervertreters gemäß § 8 HeimAufG. (T2)
• RS0075885">6 Ob 169/08h
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 169/08h
  Gegenteilig; Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine Antragslegitimation (zur Wahrnehmung der insbesondere in den §§ 30 bis 39 UbG verankerten Rechte) des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Untergebrachte während der Unterbringung stirbt und der Patientenanwalt - wie im vorliegenden Fall - einen Zusammenhang zwischen dem Tod des Patienten und der Unterbringung behauptet, wird doch dadurch sichergestellt, dass die nach Art 2 MRK erforderliche Überprüfung des Todes - zusätzlich zu einer allenfalls in der Krankenanstalt nach sanitätspolizeilichen Vorschriften vorgenommenen Obduktion - auf Antrag einer öffentlichen Stelle in einem zivilen Gerichtsverfahren erfolgt. (T3)
  Beisatz: Daraus ergibt sich aber, dass die Vorinstanzen den Antrag des Patientenanwalts zu Unrecht zurückgewiesen haben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht daher den Antrag des Patientenanwalts inhaltlich zu prüfen haben. (T4)
  Bem: Ausführliche Begründung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des österreichischen Verfassungsgerichtshofs und der Lehre. (T5)
• RS0075885">4 Ob 210/09z
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 210/09z
  Gegenteilig; Beisatz: Der Tod der Patientin führt nicht zum Erlöschen der Rechtsmittelbefugnis des Patientenanwalts. (T6)
  Beisatz: Die Antrags- und Rechtsmittelbefugnis des Patientenanwalts besteht auch dann, wenn er nicht (mehr) ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Unterbringung und dem Tod behauptet. (T7)
• RS0075885">7 Ob 20/15i
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 20/15i
  Gegenteilig; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Nunmehr gegenteilig RS0130202. (T8); Veröff: SZ 2015/32
• RS0075885">7 Ob 26/15x
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 26/15x
  Gegenteilig; Beis wie T6; Beis wie T7
• RS0075885">7 Ob 130/23b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 30.08.2023 7 Ob 130/23b
  vgl; Beisatz: Der Rechtsträger der Krankenanstalt ist nicht am Verfahren nach dem UbG beteiligt; siehe RS0134505. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)