RS OGH 1995/1/31 5Ob503/95, 6Ob46/07v, 10Ob78/07d, 3Ob263/07h, 6Ob169/08h, 8Ob167/08d, 7Ob105/11h, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 503/95
  Entscheidungstext OGH 31.01.1995 5 Ob 503/95
• 6 Ob 46/07v
  Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 46/07v
  Auch
• 10 Ob 78/07d
  Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 78/07d
• 3 Ob 263/07h
  Entscheidungstext OGH 08.05.2008 3 Ob 263/07h
  Auch; Beisatz: Keine Rechtsmittellegitimation der Patientenanwältin im eigenen Namen. (T1); Veröff: SZ 2008/60
• 6 Ob 169/08h
  Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 169/08h
  Vgl aber; Beisatz: Bei verfassungskonformer Auslegung ist eine Antragslegitimation des Patientenanwalts jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Untergebrachte während der Unterbringung stirbt und der Patientenanwalt - wie im vorliegenden Fall - einen Zusammenhang zwischen dem Tod des Patienten und der Unterbringung behauptet, wird doch dadurch sichergestellt, dass die nach Art 2 MRK erforderliche Überprüfung des Todes - zusätzlich zu einer allenfalls in der Krankenanstalt nach sanitätspolizeilichen Vorschriften vorgenommenen Obduktion - auf Antrag einer öffentlichen Stelle in einem zivilen Gerichtsverfahren erfolgt. (T2); Beisatz: Daraus ergibt sich aber, dass die Vorinstanzen den Antrag des Patientenanwalts zu Unrecht zurückgewiesen haben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht daher den Antrag des Patientenanwalts inhaltlich zu prüfen haben. (T3)
• 8 Ob 167/08d
  Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 167/08d
  Auch; Beisatz: Erheben der Kranke persönlich und der Patientenanwalt im Namen des Kranken jeweils gesondert Rekurs gegen einen Unterbringungsbeschluss, sind beide Rekurse einer inhaltlichen Behandlung zu unterziehen. Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt hier nicht. (T4); Bem: Siehe auch RS0124523. (T5)
• 7 Ob 105/11h
  Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 105/11h
  Auch; Beisatz: Nunmehr: Verein. (T6)
• 7 Ob 15/12z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 15/12z
  Veröff: SZ 2012/39

European Case Law Identifier (ECLI)