Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der nunmehr 46-jährige Karl A des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 1982 in Graz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, seine Lebensgefährtin Renate B durch Versetzen eines heftigen Stichs mit einem Küchenmesser gegen den Nacken und durch länger dauerndes Würgen am Hals zu töten. Die Geschwornen hatten ... mehr lesen...
Norm: TilgG 1951 §3 Abs1TilgG 1951 §6 Abs1
Rechtssatz: Nach den §§ 3 Abs 1 und 6 Abs 1 TilgG 1951 sind nur rechtskräftige Verurteilungen maßgebend. Ist ein Urteil noch innerhalb der Tilgungsfrist einer früheren Verurteilung (einer ablaufenden Zählperiode mehrerer Vorverurteilungen) gefällt, aber erst nach dem Verstreichen der Tilgungsfrist (der Zählperiode) rechtskräftig geworden, so bleibt es im Rahmen der §§ 3 Abs 1 und 6 Abs 1 TilgG 1951 auß... mehr lesen...
Norm: TilgG 1951 §5 Abs1TilgG 1951 §6 Abs1TilgG 1951 §7 Abs1
Rechtssatz: Der Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ist nur bis zur Tilgung zulässig. Nach erfolgter Tilgung kann die ausgesprochene Strafe nicht mehr auf ihre Angemessenheit überprüft oder eine Anordnung über den Aufschub des Vollzuges getroffen werden. Entscheidungstexte 11 Os 69/65 Entscheidungstext OGH 25.03.... mehr lesen...
Norm: TilgG 1951 §3TilgG §6 Abs1
Rechtssatz: Der dem § 6 Abs 1 zugrundeliegende Grundsatz, daß die Tilgbarkeit mehrerer Verurteilungen erst eintritt, sobald die Tilgungsfristen aller Verurteilungen verstrichen sind, ist nicht nur dann anzuwenden, wenn es sich um Tilgungsfristen handelt, die nach § 3 Abs 1 verlängert wurden, sondern über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehend in gleicher Weise auch dann, wenn ausnahmsweise nach Maßgabe des § 3 A... mehr lesen...
